01.07.2020 | Kommunalabgaben, Verkehr
In zahlreichen Orten haben unsere lokalen Wählergruppen Resolutionen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "DDR-Sandstraßen" eingereicht und erfolgreich durchgebracht. Etwa in Borkwalde, Bernau, Finsterwalde, Werneuchen, Stahnsdorf oder in...
22.05.2020 | Energieversorgung, Soziales, Verkehr, Wirtschaft
Nun hat die Bundesregierung es beschlossen: Bereits nächstes Jahr wird die CO2-Abgabe eingeführt. Und das sogar mit einem höheren Einstiegspreis als ursprünglich geplant. Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl werden dadurch bereits nächstes Jahr um 7 bis 8 Cent...
16.01.2020 | ÖPNV, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft
BVB / FREIE WÄHLER bohrt hinsichtlich der Ansiedlung von Tesla detailliert nach. Noch immer sind wichtige Fragen bei der Ansiedlung der Tesla Gigafactory 4 in Grünheide offen. So verfasste der Wasserverband Strausberg-Erkner am 16.01.2020 eine Pressemitteilung, in der...
16.01.2020 | Finanzen, Soziales, Verkehr
In den vergangenen Jahren hat sich in Brandenburg ein gewaltiger Investitionsrückstau gebildet. Vor allem im berlinnahen Raum fehlen Kitas. Und zahlreiche Brücken im Land sind so marode, dass es zu Gewichtsbeschränkungen oder gar Sperrungen kommt. Daher hat die BVB /...
13.12.2019 | Kommunalabgaben, Verkehr
Trotz Ablehnung unseres Antrags sehen die Aussichten auf eine Abschaffung schon erheblich besser aus als noch vor wenigen Tagen 1. Zwar wurde der BVB / Freie Wähler-Antrag im Landtag Brandenburg abgelehnt. Aber es war denkbar knapp: 31 zu 35 Stimmen! Die gesamte...
12.12.2019 | Altanschließer, BER, Bildung, Digitalisierung, Energieversorgung, Landtag Brandenburg, ÖPNV, Verkehr, Windkraft
Debatte zur Regierungserklärung: Vor zwei Jahren sollten wir noch aussterben, heute sind wir laut Ministerpräsident Woidke schon "Gewinnerregion". Wir haben die Chance im Landtag genutzt, um den rosigen Versprechen der neuen Rot-Schwarz-Grünen Koalitionsregierung...
19.11.2019 | Finanzen, Verkehr, Windkraft, Wirtschaft
Die Ansiedlung der Tesla Gigafactory in Grünheide ist erfreulich. Doch die Probleme sollten nicht ausgeblendet werden. Alle freuen sich über die Ansiedlung von tausenden Industrie-Arbeitsplätzen. Allerdings muss man das Projekt auch unter die Lupe nehmen. Elon Musk...
16.10.2019 | Kommunalabgaben, Soziales, Verkehr, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Eines unser Ziele in den nächsten Jahren: Die Abschaffung der "Erstmaligen Erschließungsbeiträge" für seit Jahrzehnten genutzte Sandpisten. Diese Beiträge soll es zukünftig nur noch für neu errichtete Wohngebiete und private Auffahrten geben. Damit wäre nach den...
27.09.2019 | ÖPNV, Soziales, Umwelt, Verkehr
Gerade erst wurde verkündet, dass Benzin und Diesel bald teurer werden, um mehr Menschen in Bus und Bahn umzulenken. Nur Tage später wird jedoch auch für die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin und Brandenburg eine Preissteigerung angekündigt. Besonders hart trifft...
03.07.2019 | Verkehr
BVB / FREIE WÄHLER macht sich für eine neue Verkehrsführung im Blumenhag stark. Zu der kurzfristig einberufenen Anwohnerversammlung kamen rund 80 Bürger und diskutierten mit unseren Stadtverordneten etwa eine Stunde über mögliche Lösungen. In einem sehr sachlichen Ton...
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