Keine 3. Start- und Landebahn am BER – Flughafengesellschaft und Landesregierung täuschen die Bürger!
Stoppt die Verschwendung am BER und seid solidarisch mit den Anwohnern! Unterstützt das Volksbegehren, indem ihr per Briefwahl abstimmt! (Link zur Beantragung der Briefwahl)
Christoph Schulze präsentiert eines der Plakate zur Unterstützung des Volksbegehrens
1. Immer wieder wird gebetsmühlenartig behauptet, man bräuchte das Volksbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn am BER nicht, man bräuchte auch kein Begleitgesetz, dass eine 3. Start- und Landebahn planungs- und gesellschaftsrechtlich in den nächsten Jahren verbietet. Und überhaupt gäbe es Parteitagsbeschlüsse und Koalitionsverträge der SPD, die besagen würden, dass eine 3. Start- und Landebahn am BER nicht kommt. Tatsächlich kann niemand Parteitags- und Koalitionsverträge einklagen. Und letzterer gilt ohnehin nur bis 2019!
2. Interessanterweise hat der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) Herr Mühlenfeld am 21.12.2015 eine Statistik und eine Verkehrsplanung im BER Sonderausschuss im Brandenburger Landtag präsentiert, aus der hervorgeht, dass nach Planung und Annahmen der Flughafengesellschaft – die sehr realistisch erscheinen – der BER im Jahr 2025 schätzungsweise 42 Mio. Passagiere haben wird.
3. Jeder, der sich in der Luftverkehrsbranche ein wenig auskennt, weiß, dass der Flughafen München aktuell 41 Mio. Passagiere befördert hat. Jeder, der sich ein wenig auskennt, weiß, dass der Flughafen München bereits jetzt, im Jahr 2015, das Baurecht für eine 3. Start- und Landebahn hat, d.h. die Gesellschafter des Flughafens München, insbesondere das Land Bayern und die Stadt München, haben eine 3. Start- und Landebahn bereits geplant und letzte Klagen sind vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig zurückgewiesen worden, sodass heute der Flughafen München das Baurecht für eine genehmigte 3. Start- und Landebahn hat und bereits morgen mit dem Bau der 3. Bahn beginnen könnte, wenn er wollte.
4. Wenn irgendjemand in Berlin oder Brandenburg von den Politikern oder Verwaltungen den Betroffenen einredet, dass der BER keine 3. Start- und Landebahn bekommt, dann kann man nur sagen „schlaft weiter“. Wenn der BER im Jahr 2025 seine 42 Mio. Passagiere haben wird, kann jeder davon ausgehen, dass es eine 3. Start- und Landebahn geben wird. Spätestens im Jahr 2019, nach der nächsten Landtagwahl, werden die Landesregierung und der Landtag „die Katze aus dem Sack lassen“, aber dann ist es zu spät, die 3. Start- und Landebahn zu verhindern.
5. Was eine 3. Start- und Landebahn am BER für die Orte südlich von Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf, Zossen, Dabendorf, Groß Machnow , Königs-Wusterhausen, Wildau, Eichwalde, Zeuthen, Mittenwalde, Ragow, Schulzendorf etc. bedeuten wird, kann sich jeder selber ausmalen. Dann ist der Flugverkehr über diesen Orten ganz genau der gleiche, wie über Blankenfelde-Mahlow.
6. „Aus diesem Grund rufe ich alle Brandenburger Bürgerinnen und Bürger auf: Denken Sie noch einmal nach, schauen Sie in die Zukunft und machen Sie sich sachkundig. Sie werden, so wie ich, zu der Auffassung kommen, eine 3. Start- und Landebahn ist schon jetzt ausgemachte Sache. Sie werden leider von Politikern und Verantwortlichen wieder getäuscht und belogen. Es liegt in Ihrer Hand, ob Sie das so geschehen lassen oder sich wehren. Gehen Sie zum Volksbegehren. Unterschreiben Sie. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Bürgerinnen und Bürger noch ein Stopp-Zeichen setzen können!“
Christoph Schulze Landtagsabgeordneter von BVB /FREIE WÄHLER
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