BVB / FREIE WÄHLER fordern Härtefallfonds

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida hat für die kommende Plenarsitzung einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen“ von SPD, Linke und Péter Vida eingereicht. Dieser Entschließungsantrag sieht vor, dass ein Straßenbaubeitrag-Härtefall-Fonds eingerichtet wird.

Aus diesem sollen die nach § 8 KAG beitragspflichtigen Bürger entschädigt werden, die in den vergangenen 5 Jahren ab Geltung der Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine besondere Härte erlitten haben. Hierbei sind Kriterien wie Beitragshöhe, Ecklage des Grundstückes, geringer wirtschaftlicher Mehrwert u. ä. zu berücksichtigen. Hierzu ist eine Härtefall-Kommission zu bilden, die mit Vertretern der Landesregierung, der Gemeinden und der Grundstücksverbände besetzt ist. Diese hat eine Bewertungsmatrix zu erstellen, anhand derer Härtefälle definiert und ihre ggf. anteilige Erstattung bemessen werden. Ihr Finanzrahmen soll einmalig 30 Millionen Euro betragen.