Milliardenkredit: Aber bitte nicht für den BER!
Unser Änderungsantrag zum Zukunftsinvestitionsfonds wurde in den Ausschuss verwiesen.
Für einen Milliardenkredit können wir stimmen. Schließlich haben wir seit Jahren gefordert, die nierdrigen, ja negativen Zinsen zu nutzen. Doch es muss sichergestellt werden, dass das Geld nicht im BER versickert wird. Denn im entsprechenden Gesetz ist dies nicht explizit festgeschrieben. Daher stellten wir einen Antrag, diese Bedingung einzubauen. Dr. Philip Zeschmann – der die Fraktion zukünftig im Haushalts- und Finanzauschuss vertritt und zudem die Leitung des Haushaltskontrollausschusses übernimmt – gab hierzu seine erste Rede im Landtag Brandenburg. Und wurde dabei gleich mit zwei Zwischenfragen konfrontiert, die er gekonnt parierte. Der Änderungsantrag wurde in den Ausschuss überwiesen und wird dort behandelt.
Presseecho:
Brandenburger Landtag streitet um Milliardenkredit
Rede von Philip Zeschmann:
