Volksinitiative meistert Landtags-Anhörung
Rund zweieinhalb Stunden standen die Vertreter der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ im Infrastrukturausschuss des Landtages Rede und Antwort. Im Namen der rund 32.000 Unterschreiber wurde das Ziel für mehr Beitragsgerechtigkeit und Entlastung der Anwohner verteidigt.
Die Vertreter der Regierungskoalition schonten die Vertrauenspersonen nicht. Mit zahlreichen Sachfragen wurden die politischen, fiskalischen, bautechnischen und weiteren Aspekte des Vorhabens abgeklopft. Es war eine in der Sache intensive und im Ton höfliche Debatte. So konnten Stefanie Gebauer, Péter Vida, Winfried Ludwig, Gerd Kirchner und Thomas Richter alle Fragen parieren und unter Beweis stellen, dass die Volksinitiative von einer fundierten Grundlage getragen ist.
So wurde insbesondere dargelegt, dass die angenommenen Zusatzausgaben fürs Land deutlich niedriger sind. Ebenso ist zu unterstreichen, dass die Anwohner für die seit Jahrzehnten angelegten Straßen bereits in anderen Bereichen öffentliche Lasten tragen, und es nicht gerecht ist, sie für die teure Straßenerschließung, die allen zugutekommt, zahlen zu lassen.
Zum Ende der Anhörung zeigte sich ein Lichtblick auf dem Weg zum Horizont der Beitragsgerechtigkeit: Mehrere Abgeordnete deuteten die Bereitschaft für Verhandlungen über mögliche Kompromisslösungen an. Sollte der Landtag dennoch die Annahme der Volksinitiative ablehnen, steht BVB / FREIE WÄHLER für die zweite Stufe – das Volksbegehren – bereit.
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