Alle Anträge zum BER wurden im Landtag abgelehnt – Rot-Rot und auch CDU schieben Verantwortung auf FBB ab
Christoph Schulze hatte in den letzten Wochen gleich mehrere Anträge eingereicht, die für eine Verbesserung der Situation der BER-Anlieger sorgen sollten. Wie bei unseren Anträgen leider üblich wurden die Anträge – obwohl thematisch unterschiedlich – gegen unseren Willen zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst und auf die Abendstunden gelegt, in denen meist keine Journalisten mehr anwesend sind. Trotz Christoph Schulzes flammender Rede und einer zweiten Rede wurden alle drei Anträge mit teilweise widersprüchlichen Begründungen durch SPD, Linke und CDU abgelehnt.
Mike Bischoff (SPD) und Matthias Loehr (LINKE) behaupten im Einklang, die Genehmigung gebe kein Luftdrehkreuz her. Was dem Beschluss dann im Wege stehen sollte bleibt fraglich. Angeblich brauche man ihn nicht. Real will man sich wohl alle Optionen für die Zeit nach der nächsten Wahl offen halten.
Reiner Genilke (CDU) behauptet das Gegenteil von Rot-Rot. Ein Drehkreuz wäre mit der bestehenden Genehmigung problemlos möglich! Also einer muss wohl lügen. Doch die CDU WILL sogar ein Drehkreuz und lehnt daher unseren Antrag ab. Ebenso wie bei der Befürwortung der dritten Start- und Landebahn wird klar, dass die CDU für einen weiteren Ausbau am falschen Standort steht.
Derweil stilisieren sich die Ortsverbände der CDU zu Kämpfern gegen den Flughafenausbau. Sie wollen in Schulzendorf und Zeuthen sogar eine Sonderumlage einziehen, um Werbung für die Unterschriftensammlung der Volksinitiative gegen die dritte Start- und Landebahn zu machen. Ähnlich agieren inzwischen die Ortsverbände der SPD – also vor Ort eine Zwangsabgabe für etwas, das ihre eigenen Landtagsfraktionen erst letzten Monat abgelehnt hatten!
In Sachen Wirbelschleppen wird die Verantwortung auf die FBB geschoben, das Land wäre nicht in der Verantwortung. Doch auch in Hessen wurde das Problem erst mit einem Landesgesetz gelöst. So wird wohl wieder erst reagiert werden, wenn ein Unfall passiert ist.
Auch unsere Forderung, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke persönlich im Aufsichtsrat für die Belange der BER-Anlieger einsetzt, wurde abgelehnt. Woidke weiß, dass das von Fehlplanung, Korruption und Verschwendung gebeutelte Projekt in der Bevölkerung nicht beliebt ist und will daher aus PR-Gründen nicht damit in Verbindung gebracht werden.
Zudem ist es so leichter, den Widerspruch zwischen offizieller Darstellung und real getroffenen Entscheidungen aufrecht zu erhalten. Man behauptet, man habe „keinen Einfluss im Aufsichtsrat“ – obwohl die Landesregierung Brandenburgs entscheidet, wer für Brandenburg im Aufsichtsrat sitzt. Doch wen schickt sie dorthin? Beispielsweise den Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus Wolfgang Krüger, der stets für erweiterte Nachtflüge und den Bau eines Drehkreuzes Stellung bezieht. Das ist das Gegenteil dessen, was die Landesregierung gegenüber der Bevölkerung offiziell als Ziel ausgibt! Durch besonderen Einsatz für die Anwohner fiel Herr Krüger hingegen nie auf.
Vom Rest der Opposition kam zumeist Zustimmung zu unseren Vorschlägen. Gegen die Stimmen von Rot-Rot und CDU kam man damit jedoch nicht an.
Hinweis: Die Abstimmung über den erneuten Antrag auf Verzicht einer dritten Start- und Landebahn wurde nach Rücksprache mit den lokalen Bürgerinitiativen am BER auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.
