Russland stellt Erdgas- Lieferung an Polen und Bulgarien ein, deutsche Wirtschaft hat sich mit Langfristverträgen bis 2030 eingedeckt
Erdgas ist in den letzten Jahrzehnten zu einer der wichtigsten Energiequellen für die deutsche Stromversorgung geworden. Auch über die Hälfte der Haushalte beziehen ihre Wärme über Erdgas – entweder direkt oder über Fernwärme von Heizkraftwerken. Und leider hat Deutschland bis heute kein einsatzbereites Flüssiggas-Terminal, um eigenständig auf dem Weltmarkt für Erdgas teilzunehmen
Recherchen des ZDF zeigen nun auch ein zweites Problem: Die Industrie hatte sich in den letzten Jahren mit Langfristlieferverträgen bis 2030 eingedeckt. Und diese Verträge enthalten Mindestabnahmemengen, die so oder so gezahlt werden müssten. Etwa 140 Milliarden wären allein für BASF fällig, selbst wenn das Unternehmen ab morgen keinen einzigen Kubikmeter russisches Erdgas mehr abnehmen würde. Und BASF dürfte nicht der einzige Betrieb oder Lieferant sein, diese in der Gaswirtschaft üblichen Verträge geschlossen hat. Nur ein staatlich verordneter Boykott könnte die Verträge vorzeitig beenden – aber dann wäre gleich gar kein Gas mehr aus Russland verfügbar.
Ein sofortiger Abnahmestopp hätte jedoch extrem wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge. Für Brandenburg würde die Zahl der Erwerbstätigen wohl um rund 5% sinken, die Arbeitslosigkeit entsprechend steigen. Für BVB / FREIE WÄHLER ist daher her klar: Einen sofortigen Abnahmestopp darf es nicht geben.
Doch angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine und der Drohungen von Lieferstopps – wie für Polen und Bulgarien bereits geschehen – müssen kurzfristig andere Lieferanten gefunden werden. Dabei sind wir aktuell noch auf die Unterstützung unserer Nachbarländer angewiesen. Bisher haben nur diese Flüssiggasterminals aufgebaut, etwa Polen an der Ostsee. Der Bau bzw. Fertigstellung der geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland muss beschleunigt werden, da die Kapazitäten der Nachbarländer nicht annähernd ausreichen. Auch die Flotte an Gastankern wird vorerst nicht ausreichen, folglich werden auch Maßnahmen zur Einsparung von Erdgas genutzt werden müssen.
Erdöl ist wesentlich unproblematischer, mit Ausnahme des Nordostens Deutschland, zu dem natürlich auch Brandenburg gehört. Denn hier ist es vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt, die die Versorgung mit Kraftstoffen sicherstellt. Und die wird über die Druschba-Pipeline aus Russland versorgt. Doch auch dort kündigt sich eine Lösung an: Die Versorgung könnte über den Ölhafen in Gdańsk (Danzig) erfolgen. Allerdings spielt Polen hierbei nur mit, wenn die Raffinerie nicht mehr im Besitz eines Russischen Staatskonzerns ist.
All diese Maßnahmen wären auch dann notwendig, wenn Russland seinerseits die Lieferung an Deutschland einstellen sollte, wie nun für Polen und Bulgarien bereits geschehen. In dem Fall wären natürlich auch die Langfrist-Lieferverträge durch die russische Seite gebrochen – was möglicherweise einen Entschädigungsanspruch von deutscher Seite gegen die russischen Staatsunternehmen begründen würde.
Von deutscher Seite aus sollte die Abnahme aus Russland erst dann gesenkt und langfristig komplett eingestellt werden, wenn die Lieferungen aus anderen Quellen den Bedarf decken.
