Antwort auf Kleine Anfrage von Christoph Schulze: Auch Gewerbetreibende haben Anspruch auf Schallschutz
In den vergangenen Wochen und Monaten sind eine ganze Reihe von selbständigen Unternehmern und Gewerbetreibenden bei Ihrem Abgeordneten Christoph Schulze gewesen und haben sich erkundigt, ob ihnen denn für ihre Lebens- und Geschäftsräume bzw. betrieblichen Einrichtungen, wie Ingenieurbüros etc. ein Schallschutz im Tagschutzgebiet zusteht. Betroffene hatten berichtet, dass die Flughafengesellschaft ihr Ansinnen auf Schallschutz abgelehnt habe. Aus diesem Grunde wurde eine Anfrage Drucksache: 6/699 Kleine Anfrage: 228 im Landtag eingebracht. In der ersten Märzwoche antwortete die Landesregierung, wie folgt:
Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind innerhalb des Tagschutzgebiets für Büroräume und sonstige, nicht nur vorübergehend betrieblich genutzte Räume, in denen Selbständige und Gewerbetreibende mit nicht lärminduzierender Tätigkeit betrieblich tätig sind, mit geeigneten Schallschutzvorrichtungen zu versehen. Diese entsprechenden Schallschutzeinrichtungen haben zu gewährleisten, dass tagsüber bei geschlossenen Fenstern keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten.
„Nunmehr ist klar, auch Gewerbetreibende und andere Laden- und Geschäftsbesitzer, Büros etc. haben Recht auf Schallschutz. Aus diesem Grunde möchte ich allen Betroffenen, die in der Vergangenheit entweder noch keinen Antrag gestellt haben, weil sie dachten, dass es für sie nicht in Frage kommt, oder deren entsprechende Anträge nicht bearbeitet oder abgelehnt worden sind anraten, nunmehr auf der Basis dieser Auskunft der Landesregierung tätig zu werden und dem Flughafen einen entsprechenden Schallschutzantrag zukommen zu lassen. Sollten sich Probleme ergeben, stehe ich Ihnen als Ihr Abgeordneter selbstverständlich zur Seite.“
