Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER zur Umsetzung des Schallschutzprogramms gefordert
In der nach rund einem Jahr durch den einzigen parteiunabhängigen Landtagsabgeordneten im Sonderausschuss BER, Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wähler, mühsam erwirkten, ja erkämpften Anhörung zu den konkreten Problemen bei der Umsetzung des Schallschutzes bei den etwa 26.000 betroffenen Bürgern rund um die Investruine BER wurden exemplarische Fälle von den betroffenen Bürgern und ihren Sachbeiständen vorgestellt. Dabei wurden den Abgeordneten endlich die Augen für die systematischen Verfehlungen der FBB GmbH bei der bisher kaum erfolgten Umsetzung des Schallschutzes am und um den vorgeblichen Flughafen BER geöffnet. Dabei ging es nicht nur darum, endlich einmal öffentlich verdeutlichen zu können, dass eine fehlende Anerkennung zur Gewährung von Schallschutz bei vorgeblich zu niedrigen Deckenhöhen, zu geringer „Belichtung“ von Räumen, von Wohnküchen oder wintergartenähnlichen Anbauten keine bedauerlichen Einzelfälle sind (wie es die FBB GmbH seit Jahren versucht darzustellen), sondern einer systematischen Politik der FBB GmbH entspricht – mit dem Ziel, Schallschutz so weit wie möglich zu vermeiden oder notfalls (wo es nicht anders geht) für den Flughafen so billig wie möglich umzusetzen.
Konsequenzen aus dem zum Teil haarsträubenden Umgang mit den Bürgern seitens der FBB GmbH
Als Konsequenz aus den am 23.01.17 bereits vorgestellten, zum Teil haarsträubenden Fällen, vom Umgang mit den Bürgern, denen Schallschutz seitens der FBB GmbH zusteht, hatte Christoph Schulze als Anwalt der Bürger einige Anträge an den Ausschuss gerichtet, welche die am 23. Januar spürbare Betroffenheit aufnehmen und den grundlegenden Umgang bei der Gewährung von Schallschutz durch die FBB GmbH aufgreifen und verurteilen sollten. Zudem sollte dem – zumindest in Sachen Schallschutz – unwürdigen und nicht legalen Handeln und Verhalten der FBB GmbH als „bessere Baubehörde“ umgehend Einhalt geboten werden.
Zielsetzung der Anträge des Abgeordneten Schulze: diesen provokant-abwehrenden Umgang mit den Bürgern abstellen und zu einer unbürokratischen und fairen Umsetzung des Schallschutzes zu gelangen. Einer der Anträge trägt deshalb auch bspw. die Überschrift „BER – sofortige Einstellung der Tätigkeit der FBB GmbH als ,besseres Bauamt‘ ohne Rechtsgrundlage“.
Konkrete Anträge, um eine Umsetzung des Schallschutzes endlich zu ermöglichen
Nachdem nunmehr die Anhörungen abgeschlossen sind und alle weiteren konkreten Anträge von Christoph Schulze vom Netzwerk der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wähler unter der Zielsetzung „durch Vollzugshinweise der Aufsichtsbehörde sowie geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicherstellen, dass alle tatsächlich genutzten Wohnräume der schallschutzberechtigten Anwohner den geeigneten und den nach Planfeststellungsbeschluss erforderlichen Schallschutz erhalten“ von der Mehrheit von SPD und Linkspartei zum Schutz ihrer untätigen Regierung und der FBB GmbH abgelehnt wurden, ist es Christoph Schulze leid: „Den vom Flughafen BER Schwerstbetroffenen muss endlich geholfen werden. Schluss mit dem ständigen Gerede – endlich Nägel mit Köpfen beim Schallschutz machen! Keine Eröffnung, bevor der Schallschutz umgesetzt ist!“
Vollzugshinweise der Aufsichtsbehörde sowie geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen gefordert
Deshalb legt Christoph Schulze nunmehr erneut einen zusammenfassenden Antrag direkt dem Landtag Brandenburg mit konkreten Lösungsvorschlägen zur Umsetzung des Schallschutzes vor, der alle Problemfelder beim Schallschutz am BER abarbeitet. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Landesregierung – und hier insbesondere das zuständige Infrastrukturministerium unter Leitung von Kathrin Schneider – endlich bewegt und nicht weiter an seinen bürgerfeindlichen Positionen festhält. Denn um die FBB GmbH endlich dazu zu bringen, den Bürgern den ihnen zustehenden Schallschutz nach Planfeststellungsbeschluss auch zu gewähren, ist es unerlässlich, dass die Landesregierung dies durch Vollzugshinweise der Aufsichtsbehörde sowie geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicherstellt.
„Nur weiter von einer Umsetzung des Nachtflugverbotes zu schwadronieren und zum wiederholten Male die Widerstände bei der FBB GmbH bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu thematisieren, bringt uns nicht mehr weiter. Es müssen endlich konkrete, dem Planfeststellungsbeschluss und den betroffenen Menschen gerecht werdende Vorgaben her!“, fordert Christoph Schulze (BVB / Freie Wähler) als einziger Vertreter der Bürger im Sonderausschuss BER.
Antrag „Der Landtag Brandenburg bedauert die miserable Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER“
