31.05.2018 | Kommunalabgaben
Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge...
25.05.2018 | Kommunalabgaben
Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Grundlagen für...
22.05.2018 | Kommunalabgaben
Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstellungen einer...
19.02.2018 | Bürgerinitiativen
Jüngst traf sich Landesvorsitzender Péter Vida mit Vertretern der Freien Wähler Brandenburg/Havel zur Planung der weiteren Aktivitäten in diesem Jahr. Einigkeit herrschte, dass auf den letzten Metern des Oberbürgermeisterwahlkampfes jede Unterstützung für den...
09.02.2018 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land aus. Die Finanzierung kommunalen Straßenbaus darf nicht weiter zulasten einiger weniger Anwohner gehen. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
27.05.2025 | Allgemein, Wirtschaft
Angesichts der Ideenlosigkeit der Landesregierung braucht es eine Handlungsoffensive für die Brandenburger Wirtschaft. Wie kann eine zukunftsfähige Entwicklung unserer heimischen Unternehmen im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz gelingen? Der Mittelstand ist das...
25.05.2025 | Kommunales, Wahlen
Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben gesprochen: Mit 68,3% stimmten sie klar für die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein beispielloses Zeichen für Neuaufbruch in der Landeshauptstadt.
24.05.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen – Enttäuschendes Urteil ist das Verfahren zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“
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