Tag Suche : Abschaffung

Rot-Rot lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – BVB / FREIE...

Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine S...

Kommunalabgaben

31.05.2018

BVB / FREIE WÄHLER bleiben bei Forderung „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“

Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Tite...

Kommunalabgaben

25.05.2018

Richtigstellung zu den gravierendsten Einwänden der Fraktionen zur Abschaffung der...

Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstel...

Kommunalabgaben

22.05.2018

BVB / FREIE WÄHLER – Aktiv für Brandenburg an der...

Jüngst traf sich Landesvorsitzender Péter Vida mit Vertretern der Freien Wähler Brandenburg/Havel zur Planung der weiteren Aktivitäten in diesem Jahr. Einigkeit herrschte, dass auf den letzten Metern des Oberbürgermeisterwahlkampfes jede Unterstüt...

Bürgerinitiativen

19.02.2018

BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abschaffen

BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land aus. Die Finanzierung kommunalen Straßenbaus darf nicht weiter zulasten einiger weniger Anwohner gehen. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform des Kommunal...

Kommunalabgaben

09.02.2018

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