14.02.2016 | Andere
Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern...
13.02.2016 | Andere
Was ist in verschiedenen Fallkonstellationen von betroffenen Altanschließern zu tun? Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,liebe Brandenburger, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine rechtsstaatliche und sozial gerechte Abgabenpolitik...
13.02.2016 | Andere
Vorsicht vor Potsdamer Tricksereien: BVB / FREIE WÄHLER rät allen Betroffenen zur Rückforderung der Alt- und Neuanschließerbeiträge: 3-Monatsfrist läuft am 17. März aus – BVB / FREIE WÄHLER startet Aufklärungskampagne im Land BVB / FREIE WÄHLER weist den Versuch von...
06.02.2016 | Andere
NWA Wandlitz verlangt Klageweg für Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen Beiträge Demonstrationen im Sommer 2014 Mit Empörung hat BVB / FREIE WÄHLER auf die neuerlichen Ausführungen des NWA-Verbandsvorstehers, Matthias Kunde, in der MOZ vom...
01.02.2016 | Andere
2. Wasserkonferenz in Lübben: Maßnahmen bei fortgesetzter Untätigkeit der Landesregierung angekündigt Rechtsanwalt Frank Mittag hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsericht geführt Thomas Kaiser hatte als Vorsitzender des landesweiten Dachverbands von...
31.01.2016 | Andere
Auf Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet Demonstration der Bernauer Altanschließer im Sommer 2015 - Foto: MOZ/SERGEJ SCHEIBE Unser gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau eingereichter Antrag auf...
22.01.2016 | Andere
Keine Entschuldigung, keine Lösung: SPD und Linke blockieren alle Altanschließer-Anträge – Opposition stimmte Überweisung geschlossen zu Blockadehaltung im Landtag: Rot-Rot will das Altanschließer-Urteil aussitzen Die SPD und die Linke hatten den...
20.01.2016 | BER
Christoph Schulze klärt in Bürgerversammlungen über Altanschließerbeiträge und BER-Volksbegehren auf Am 20.01.2016 fand die erste einer Reihe von Bürgerversammlungen des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze statt. In diesen will Christoph Schulze über das...
19.01.2016 | Andere
Hauptthema der Pressekonferenz: Antragsserie zu Altanschließern – Reges Interesse der Journalisten Péter Vida und Robert Soyka auf der Pressekonferenz vom 19.01.2016 (Foto: Benedikt Langheinrich) Die Pressekonferenz vom 19.01.2016 war gut besucht, denn das...
07.01.2016 | Andere
Altanschließer: Landtagsabgeordneter Liebehenschel (CDU) fordert, was er noch im September abgelehnt hat Erneut versucht die CDU im Barnim ihre jahrelange Mitwirkung an der Festsetzung und Eintreibung der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge zu...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
03.02.2025 | Allgemein, Bildung
Wir wünschen euch schöne Winterferien und viel Kraft fürs zweite Schulhalbjahr!
24.01.2025 | Wahlen
Deutschland braucht eine grundlegende Wende. Weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün wird es Veränderungen geben. Ein ‚Weiter so‘ kann sich unser Land nicht leisten. Deshalb braucht Deutschland eine starke Stimme des gesunden Menschenverstandes im Bundestag.
01.01.2025 | Allgemein
Für das neue Jahr wünschen wir euch Gesundheit, Freude, Erfolg und viele glückliche Momente. Gemeinsam konnten wir für euch im vergangenen Jahr Vieles erreichen und freuen uns auf neue Herausforderungen, die das neue Jahr 2025 mit sich bringt. Auch wollen wir als BVB...
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