02.01.2016 | Andere
Wassernetz Brandenburg wird Ratschläge für Altanschließer geben und Forderungen an die Landesregierung stellen - 2. Wasserkonferenz Demonstration von BVB / FREIE WÄHLER vor der 1. Wasserkonferenz im August 2014 Am 17.12.2015 veröffentlichte das...
30.12.2015 | Andere
Abwasserzweckverbände verschicken auch zu Weihnachten noch verfassungswidrige Beitragsbescheide – Ratschläge für Betroffene Auch in der Weihnachtszeit erhalten viele Bürger Brandenburgs Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse, die bereits vor Jahrzehnten verlegt und...
23.12.2015 | Andere
Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des...
23.12.2015 | Andere
BVB/FREIE WÄHLER: Land muss für Folgen der verfassungswidrigen Altanschließer-Regelung gerade stehen! Thomas Kaiser, Christoph Schulze und Iris Schülzke bei der Pressekonferenz am 22.12.2015 In einer Pressekonferenz am 22.12.2015 forderte BVB/FREIE WÄHLER, dass das...
21.12.2015 | Andere
Auf Altanschließerbeiträgen beharrt: Unterschriftensammlung zu Abwahl des Bürgermeisters von Bad Freienwalde erfolgreich Forderung nach der Abwahl des Bürgermeisters vor dem Rathaus von Bad Freienwalde Die Bürgerinitiative gegen Altanschließerbeiträge in Bad...
21.12.2015 | Andere
Die Landtagsgruppe BVB/FREIE WÄHLER informiert mit Anzeigen in MOZ, MAZ und Lausitzer Rundschau über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mit dieser Anzeige informierten wir in den überregionalen Zeitungen über das Urteil des Bundesverfassungserichts
17.12.2015 | Kommunalabgaben
Historischer Sieg des Rechtsstaates - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der...
16.10.2015 | Andere
Beharren auf Altanschließerbeiträgen und Sabotage eines Volksentscheids – Freienwalder wollen Bürgermeister abwählen Am 15.10.2015 waren rund 500 Bürger zur Stadtverordnetenversammlung von Bad Freinwalde gekommen, um gegen das Verhalten des Bürgermeisters zu...
14.10.2015 | Andere
Bürgerbegehren sabotiert und Entscheidung der SVV ignoriert: Aufruf zur Abwahl des Bürgermeisters Ralf Lehmann von Bad Freienwalde Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen im Landtag Brandenburg unterstützt das in dieser Woche...
23.09.2015 | Kommunalabgaben
Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede...
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