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BER

Zahl der Fluglärmbeschwerden steigt wieder

Kleine Anfrage von Christoph Schulze zeigt: Beschwerden über Fluglärm nehmen wieder zu – Hauptursache wohl Nutzung der Südbahn Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang nehmen die Beschwerden über den Fluglärm wieder zu, so das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von...

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Pressekonferenz vom 29.11.2016

Hauptthemen: Finanzsituation der Flughafengesellschaft; Missbrauch von Verwaltung für Wahlkampfzwecke eindämmen Finanzsituation der FlughafengesellschaftAnfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der...

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Fass ohne Boden – BER, quo vadis?

Anfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der Passagiere, Darlehen werden nicht zurückgezahlt Auf den ersten Blick ist die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) eine Erfolgsgeschichte. Die...

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Nachtflugverbot: Linke und Grüne fallen in Berlin um

Koalitionsvertrag Berlin kennt kein „Nachtflugverbot“ – Linke und Grüne fallen um und brechen Versprechen schon einen Monat nach der Wahl  Auch 3 Jahre nach dem erfolgreichen und vom Landtag angenommenen Volksbegehren ist das Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER nicht...

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Neue Ausreden beim Nachtflugverbot

„Nicht der richtige Zeitpunkt“ – SPD und Linke weigern sich erneut, das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verbindlich als Regierungsziel zu übernehmen Christoph Schulze stellte einen Antrag, den Ministerpräsidenten zum Einsatz für das Nachtflugverbot zu verpflichten....

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Schallschutz: Potemkinsche Dörfer am BER

Abgeordneter Helmut Barthel (SPD) als willfähriger Helfer der FBB: Sonderausschuss BER wird nur Anwohner mit fertiggestelltem Schallschutz besuchen – Die 80 %, die noch auf Schallschutz warten, werden ausgeblendet!  Wie dreht man ein Anliegen vollkommen ins Gegenteil...

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Pressekonferenz vom 11.10.2016

Hauptthemen: Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER und Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später...

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BER: Woidke beim Nachtflug festnageln!

Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an! In den letzten beiden Jahren starteten wir wiederholt Vorstöße im Landtag, das Nachtflugverbot umzusetzen. Sie...

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BER: Betrug leicht gemacht!

Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt 60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma...

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Rot-Rot will keine Regierungserklärung zum BER

BER: Neue Verschiebungen der Eröffnung und neue Kosten kündigen sich an – Doch Antrag auf Regierungserklärung scheitert an Widerstand von SPD und Linken Der BER verschiebt sich immer weiter, und der Flughafen wird immer teurer. SPD und Linke halten eine...

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Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Schuldenbaron Merz täuscht die Wähler

Schuldenbaron Merz täuscht die Wähler

Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Aufnahme hunderter Milliarden an neuen Schulden verkündet – zu beschließen mit den Stimmen des alten, aufgelösten Bundestags. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes!