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Brandenburg

Bundespräsident: Wir wählen mit!

BVB / FREIE WÄHLER wird mit einem Wahlmann bei der Wahl des Bundespräsidenten vertreten sein – Unterstützung für Kandidat Alexander Hold Wie bereits im Juli mitgeteilt, unterstützt BVB / FREIE WÄHLER die Kandidatur des Richters und Kemptener Kommunalpolitikers...

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Pressekonferenz vom 18.10.2016

Hauptthemen: Strompreisexplosion stoppen – Ausbaustopp bei Windkraft und keine Amtszeitverlängerungen per Dekret Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion! Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung:...

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Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!

Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Jahr verlängern – und...

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Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion!

Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung: Windkraft-Ausbaustopp, bis Stromtrassen fertig sind Die EEG-Umlage steigt 2017 von 6,35 auf 6,88 Cent. Damit ist allein der Anstieg zum nächsten Jahr so hoch wie die...

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Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform

Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage  Péter Vida machte klar, dass wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten fordern. Diese...

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BER: Betrug leicht gemacht!

Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt 60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma...

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Landesregierung: „Messberichte weisen Mängel auf“

Windkraftanlagen in Temnitztal: Landesregierung steht trotz „Mängeln" im fragwürdigen Schallgutachten auf Seite der Windkraft-Betreiber Insgesamt 26 Fragen hatten wir zum Schallgutachten des Windparks Wildberg gestellt, der der Gemeinde Temnitztal gegen den Willen der...

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Rot-Rot will keine Regierungserklärung zum BER

BER: Neue Verschiebungen der Eröffnung und neue Kosten kündigen sich an – Doch Antrag auf Regierungserklärung scheitert an Widerstand von SPD und Linken Der BER verschiebt sich immer weiter, und der Flughafen wird immer teurer. SPD und Linke halten eine...

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Rot-Rot hängt weite Teile des Landes ab

Iris Schülzke: Rot-Rot will Förderung auf wenige Regionen beschränken – Menschen im „Rest“ des Landes werden im Stich gelassen Bereits jetzt entwickelt sich Brandenburg immer weiter auseinander. Doch statt gegenzusteuern, verstärkt die rot-rote Regierung mit ihrer...

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Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr