Tag Suche : CDU

Cum-Ex: Erinnerungslücken nun auch bei Olaf Scholz

Kohl, Scheuer, Platzeck, Wowereit, Henkel und nun Scholz... Wird Amnesie bei Regierungspolitikern bald als Berufskrankheit anerkannt? Mehrere Banken betrieben jahrelang aktiv Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Nach der Entdeckung dieses Cu...

Finanzen

01.05.2021

Neue „Impfpanne“: 15.000 Impftermine abgesagt: Brandenburgs Feuerwehrleute schauen in die...

Die nächste Impf-Panne in Brandenburg: 15.000 Impftermine bei den Hausärzten müssen abgesagt werden. Anfang der Woche hatte Innenminister Stübgen (CDU) dies noch auf einen unerwarteten "Ansturm" an Impfwilligen durch die Erweiterung der Prioritäte...

Gesundheit

29.04.2021

Politisches Corona-Schauspiel zur Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung

Wie SPD, CDU und Linke in Rheinsberg einen Skandal um nichts aus dem Hut zaubern Auch laut neuester Corona-Eindämmungsverordnung ist die Durchführung von Präsenzsitzungen demokratischer Gremien eine Normalität. In Zossen finden sie diese Woche ...

Andere

17.12.2020

Ökostrom Frage der „öffentlichen Sicherheit“: Regierung will Bürgerbeteiligung aushebeln!

Die Bundesregierung aus CDU und SPD will im EEG die Erneuerbaren Energien zur Frage der "öffentlichen Sicherheit" erklären. Entsprechend würden andere öffentliche Interessen zurückstehen. Vom Schutz von Anwohnern, Arten und Biotopen bis hin zum Er...

Energieversorgung

12.10.2020

Afrikanische Schweinepest: Landesregierung ignorierte unsere Warnung

Die Afrikanische Schweinepest kam mit Ansage. Schon im Mai hatte unsere Landtagsabgeordnete Christine Wernicke die Qualität der Zäune entlang der Oder in Frage gestellt. Reagiert haben SPD, CDU und Grüne nicht. Es blieb bei den leicht umfallenden ...

Gesundheit

24.09.2020

Polizei und Erschließungsbeiträge: Die CDU wirft ihr Wahlprogramm über Bord

Die CDU wollten angeblich die Erschließungsbeiträge für Sandpisten abschaffen. Und die zusammengekürzte Polizei in Brandenburg wieder aufbauen. Beides hat sie jetzt über Bord geworfen. Angeblich wegen der hohen Kosten für Corona. Dabei wurde von d...

Kommunalabgaben

15.07.2020

BVB / FREIE WÄHLER in den Umfragen erneut bei 7%!

In der ersten Umfrage von "Wahlkreisprognose.de" nach dem Höhepunkt der Corona-Krise stehen wir wieder bei 7%. Dafür Danke an all unsere Wähler und Unterstützer! Wir werden uns weiter gemeinsam um die lokalen Probleme kümmern, die die Parteien ...

Wahlen

20.06.2020

Windkraft: Rot-Rot-Schwarz-Grün lehnt größere Mindestabstände ab

Windkraftanlagen werden immer größer. Vor 20 Jahren waren noch Gesamthöhen von 70 - 100 Metern üblich. Heute sind 240 Meter bei den neuesten Anlagen die Normalität. Doch die Mindestabstände wuchsen nicht in gleichem Maße mit. Entsprechend wird die...

Windkraft

15.12.2019

Schallschutz am BER beschleunigen? Nicht mit Rot-Schwarz-Grün!

Die Verzögerung von 10 Jahren wurde nicht genutzt: Für zigtausende Anwohner am BER ist der vorgeschriebene Schallschutz noch immer nicht umgesetzt. Erst 25 % der Anträge sind bearbeitet. Grüne, CDU und SPD lehnten jedoch unseren Antrag ab, die Flu...

BER

14.12.2019

Ausstieg aus der Braunkohle nicht im Hau-Ruck-Verfahren!

BVB / FREIE WÄHLER gegen Blitz-Ausstieg aus der Braunkohle – Péter Vida äußert sich im Landtag zu den Strukturwandel-Anträgen von Grünen und CDU (mehr …)

Andere

02.10.2017

Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!

Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet (mehr …)

Andere

29.08.2017

Kreisgebietsreform: Rot-Rot kämpft gegen Volksbegehren

Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen (mehr …)

Kreisgebietsreform

29.06.2017

Sorbische Sprache erhalten!

Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) unterstützt Anliegen der Sorben in der Debatte zum Antrag CDU/Grüne auf Erhalt der sorbischen Sprache (mehr …)

Andere

06.04.2017

Kooperation statt Zwangsfusion!

Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert Vereinfachung und Erprobung der interkommunalen Kooperation – Debatte zum Gesetzesantrag der CDU (mehr …)

Andere

06.04.2017

(K)Ein Herz für Dörfer

Iris Schülzke hält Plädoyer für Dörfer – Rot-Rot lehnt mehr Eigenständigkeit ab, Entwicklung und Mitbestimmung im ländlichen Raum wird weiter behindert (mehr …)

Andere

03.03.2017

Kreisgebietsreform: Erfolg im Innenausschuss

Massiver Protest von CDU und BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Rot-Rot „hisst weiße Flagge“ und zieht Prüfung der Volksinitiative durch Staatskanzlei zurück (mehr …)

Andere

24.02.2017

Kreisgebietsreform: Juristische Keule gegen Bürgerwillen

Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen (mehr …)

Kreisgebietsreform

21.02.2017

Heimlichtuerei im BER-Sonderausschuss am 23.1.2017 verhindert

Öffentliche Anhörung von Bürgern mit Schallschutzproblemen beschlossen – Übliche rot-rote Blockade-Mehrheit im Sonderausschuss kam nicht zusammen (mehr …)

Andere

24.01.2017

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