Tag Suche : CDU

Ausstieg aus der Braunkohle nicht im Hau-Ruck-Verfahren!

BVB / FREIE WÄHLER gegen Blitz-Ausstieg aus der Braunkohle – Péter Vida äußert sich im Landtag zu den Strukturwandel-Anträgen von Grünen und CDU (mehr …)

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02.10.2017

Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!

Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet (mehr …)

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29.08.2017

Kreisgebietsreform: Rot-Rot kämpft gegen Volksbegehren

Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen (mehr …)

Kreisgebietsreform

29.06.2017

Sorbische Sprache erhalten!

Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) unterstützt Anliegen der Sorben in der Debatte zum Antrag CDU/Grüne auf Erhalt der sorbischen Sprache (mehr …)

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06.04.2017

Kooperation statt Zwangsfusion!

Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert Vereinfachung und Erprobung der interkommunalen Kooperation – Debatte zum Gesetzesantrag der CDU (mehr …)

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06.04.2017

(K)Ein Herz für Dörfer

Iris Schülzke hält Plädoyer für Dörfer – Rot-Rot lehnt mehr Eigenständigkeit ab, Entwicklung und Mitbestimmung im ländlichen Raum wird weiter behindert (mehr …)

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03.03.2017

Kreisgebietsreform: Erfolg im Innenausschuss

Massiver Protest von CDU und BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Rot-Rot „hisst weiße Flagge“ und zieht Prüfung der Volksinitiative durch Staatskanzlei zurück (mehr …)

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24.02.2017

Kreisgebietsreform: Juristische Keule gegen Bürgerwillen

Rot-Rot kritisiert Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform als potentiell verfassungswidrig und versucht, es mittels Rechtsgutachten zu kippen (mehr …)

Kreisgebietsreform

21.02.2017

Heimlichtuerei im BER-Sonderausschuss am 23.1.2017 verhindert

Öffentliche Anhörung von Bürgern mit Schallschutzproblemen beschlossen – Übliche rot-rote Blockade-Mehrheit im Sonderausschuss kam nicht zusammen (mehr …)

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24.01.2017

Probleme in Oberschulen sind Rot-Rot egal

Vera 8 zeigt massive Defizite bei Oberschulen – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Antrag „Oberschulen stärken“ von CDU und GRÜNEN (mehr …)

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19.12.2016

Die Katze ist aus dem Sack: 3. Startbahn kommt

Berliner CDU fordert jetzt 3. Startbahn für die Hauptstadtregion – Brandenburger CDU hatte sich im Jahr 2015 zur 3. Startbahn bekannt Mit dem starken Wachstum des Flugverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg ist spätestens 2020/2021 die 3. Startb...

BER

15.12.2016

VI gegen Kreisgebietsreform nimmt Fahrt auf

Kreisgebietsreform stoppen: Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V. gegründet Am 20.10.2016 hat sich der Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, St...

Kreisgebietsreform

21.10.2016

BER: Verantwortungslosigkeit beim Schallschutz

Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land ‪Brandenburg‬ für die Umsetzung des versprochenen ‪‎BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehntMeldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollt...

BER

10.06.2016

Bürgertäuschung und Heuchelei der CDU-Barnim müssen endlich aufhören

Altanschließer: Landtagsabgeordneter Liebehenschel (CDU) fordert, was er noch im September abgelehnt hat Erneut versucht die CDU im Barnim ihre jahrelange Mitwirkung an der Festsetzung und Eintreibung der verfassungswidrigen Altanschließerbe...

Andere

07.01.2016

Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an ...

Andere

05.01.2016

Mindestabstände Windkraft: Antrag auf Verlängerung der Länderöffnungsklausel

CDU schließt sich Forderung von BVB / FREIE WÄHLER an – Abstimmung im Landtag noch diese Woche Noch in dieser Woche wird im Landtag Brandenburg über den von BVB / FREIE WÄHLER eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Länderöffnungsklausel zu...

Windkraft

17.11.2015

CDU-Generalsekretärin missachtet Ehrenamt

Die Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, hat bekannt gegeben, auf Ihr Stadtverordnetenmandat in der Stadt Elsterwerda verzichten zu wollen, um sich ausschließlich der Landespolitik widmen zu können. Während die ehrenamtlichen Bran...

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30.10.2014

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