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Christoph Schulze

Wer hat Anspruch auf Schallschutz?

Ergebnisse der Kleinen Anfragen zusammengefasst – Wer hat für welche Räume Anspruch auf Schallschutz? In den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren hat die Flughafengesellschaft FBB immer wieder bestritten, dass bestimmte Bürgerinnen und Bürger in den...

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Politische Nutzung des öffentlichen Raums möglich

Antwort der Landesregierung: Politische Aktivität im öffentlichen Raum größtenteils ohne Genehmigung möglich Vor einigen Wochen stellte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen". Die...

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Rot-Rot und CDU ist das Schicksal der BER-Anlieger egal

Alle Anträge zum BER wurden im Landtag abgelehnt - Rot-Rot und auch CDU schieben Verantwortung auf FBB ab Christoph Schulze hatte in den letzten Wochen gleich mehrere Anträge eingereicht, die für eine Verbesserung der Situation der BER-Anlieger sorgen...

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"Polizeirevier Zossen wird dran glauben müssen"

Rot-Rot und Grün lehnen Antrag auf Erhalt des Polizeireviers Zossen mit realitätsfremden Begründungen ab Die Bevölkerung in Zossen wächst, zudem werden demnächst rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil Wünsdorf untergebracht. Die stets angegebene Begründung, die...

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Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen

Antrag von Christoph Schulze soll Polizeidienststelle in Zossen sichern und ausbauen Seit der „Speerschen Polizeireform-Idee“ 2009/2010 steht die Polizeiwache Zossen immer noch - oder schon wieder - auf der „Schließungs- und Abwicklungsliste“. Wenn die...

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BER nicht genehmigungswidrig zum Drehkreuz entwickeln!

Antrag im Landtag soll Bestrebungen beenden, den BER genehmigungswidrig zum Luftdrehkreuz auszubauen  Dass der Standort Schönefeld ungeeignet ist, um dort einen Flughafen zu bauen, der größer als ein mittelgroßer Flughafen ist, war von Anfang an klar....

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BER: Im Tiefflug über Wohngebiete

Antwort der Landesregierung bestätigt: Flugzeuge überfliegen Wohngebiete regelmäßig in unter 300 Metern Höhe Wie allseits bekannt, hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Oktober 2014 die Genehmigung erteilt, dass die Flughafengesellschaft...

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Aktionen

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Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Wir halten Wort seit Tag 1: Für Diplomatie statt Eskalation!

Wir halten Wort seit Tag 1: Für Diplomatie statt Eskalation!

Krieg und Frieden – Für Diplomatie statt Eskalation! Von Tag 1 halten wir Wort: Keine Eskalation, keine Kriegsrhetorik! Wir stehen für ein friedliches Miteinander und sagen klar: JUTET LEBEN & FRIEDEN KANNSTE WÄHLEN! Warum Frieden wahren? Frieden ist das Fundament...

Ihr Plan für Brandenburg, Herr Vida?

Ihr Plan für Brandenburg, Herr Vida?

Unser Spitzenkandidat Péter Vida zu Gast in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg?“ In einem ausführlichen 20-minütigen Gespräch stellt er den kritischen Fragen des RBB. Mit klaren Worten erklärt er unsere konkreten Maßnahmen, mit denen wir Brandenburg verbessern...