Ergebnisse der Kleinen Anfragen zusammengefasst – Wer hat für welche Räume Anspruch auf Schallschutz? In den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren hat die Flughafengesellschaft FBB immer wieder bestritten, dass bestimmte Bürgerinnen und Bürger in den...
Christoph Schulze
Ausnahmen beim Nachtflugverbot dürfen nicht die Regel werden!
65 Nachtflüge allein zum Championsleague-Finale – Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben! Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass es zum Finale der Champions League in Berlin eine Ausnahmegenehmigung für das Nachtflugverbot geben würde. Christoph Schulze...
Politische Nutzung des öffentlichen Raums möglich
Antwort der Landesregierung: Politische Aktivität im öffentlichen Raum größtenteils ohne Genehmigung möglich Vor einigen Wochen stellte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen". Die...
Rot-Rot und CDU ist das Schicksal der BER-Anlieger egal
Alle Anträge zum BER wurden im Landtag abgelehnt - Rot-Rot und auch CDU schieben Verantwortung auf FBB ab Christoph Schulze hatte in den letzten Wochen gleich mehrere Anträge eingereicht, die für eine Verbesserung der Situation der BER-Anlieger sorgen...
Neues Kita-Gesetz – Fortschritt aber kein großer Wurf
Christoph Schulze lobt Fortschritte, kritisiert aber auch noch bestehende Mängel wie unflexible Öffnungszeiten Ein kleiner Fortschritt, aber kein großer Wurf - so fasste Christoph Schulze in seiner Rede die Änderungen im Kita-Gesetz zusammen. Die zusätzlich...
"Polizeirevier Zossen wird dran glauben müssen"
Rot-Rot und Grün lehnen Antrag auf Erhalt des Polizeireviers Zossen mit realitätsfremden Begründungen ab Die Bevölkerung in Zossen wächst, zudem werden demnächst rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil Wünsdorf untergebracht. Die stets angegebene Begründung, die...
Polizeistandort Zossen erhalten und ausbauen
Antrag von Christoph Schulze soll Polizeidienststelle in Zossen sichern und ausbauen Seit der „Speerschen Polizeireform-Idee“ 2009/2010 steht die Polizeiwache Zossen immer noch - oder schon wieder - auf der „Schließungs- und Abwicklungsliste“. Wenn die...
BER nicht genehmigungswidrig zum Drehkreuz entwickeln!
Antrag im Landtag soll Bestrebungen beenden, den BER genehmigungswidrig zum Luftdrehkreuz auszubauen Dass der Standort Schönefeld ungeeignet ist, um dort einen Flughafen zu bauen, der größer als ein mittelgroßer Flughafen ist, war von Anfang an klar....
Gesundheit der Bürger schützen, Gefahren für Anwohner am BER verhindern
Wirbelschleppen können Dachziegel abdecken - Antrag soll Vorsorge gegen Schäden und Unfälle einleiten Wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigte, werden einige Wohnbeiete an der Südbahn des BER regelmäßig in Flughöhen von unter 300 Metern...
BER: Im Tiefflug über Wohngebiete
Antwort der Landesregierung bestätigt: Flugzeuge überfliegen Wohngebiete regelmäßig in unter 300 Metern Höhe Wie allseits bekannt, hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Oktober 2014 die Genehmigung erteilt, dass die Flughafengesellschaft...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Wir halten Wort seit Tag 1: Für Diplomatie statt Eskalation!
Krieg und Frieden – Für Diplomatie statt Eskalation! Von Tag 1 halten wir Wort: Keine Eskalation, keine Kriegsrhetorik! Wir stehen für ein friedliches Miteinander und sagen klar: JUTET LEBEN & FRIEDEN KANNSTE WÄHLEN! Warum Frieden wahren? Frieden ist das Fundament...

Ihr Plan für Brandenburg, Herr Vida?
Unser Spitzenkandidat Péter Vida zu Gast in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg?“ In einem ausführlichen 20-minütigen Gespräch stellt er den kritischen Fragen des RBB. Mit klaren Worten erklärt er unsere konkreten Maßnahmen, mit denen wir Brandenburg verbessern...

Für mehr direkte Demokratie in Brandenburg: Jetzt Petition unterstützen!
Unterstützen auch Sie die Petition für mehr direkte Demokratie in Brandenburg! BVB / FREIE WÄHLER setzt sich mit voller Kraft dafür ein, die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu stärken! Volksinitiativen, Volksentscheide, Bürgerbegehren...