16.08.2024 | Gesundheit, Landesverband, Landtag Brandenburg, VI Gesundheit
Heute haben wir offiziell die Klage gegen die Ablehnung unserer Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Vor dem Justizzentrum Potsdam...
20.09.2021 | VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
BVB / FREIE WÄHLER hat am heutigen Tag Klage vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg eingereicht Hintergrund ist das am 12. Oktober startende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten. Dieses muss unter Pandemiebedingungen 80.000...
25.08.2017 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER steht weiter an der Seite der Altanschließer BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das jüngste Urteil des Landgerichts Potsdam, in welchem die Staatshaftungsklage eines Altanschließers abgewiesen wurde. Nachdem die Landgerichte in Frankfurt (Oder) und...
13.05.2017 | Andere
Erste Klage auf Staatshaftung erfolgreich, Abwasserzweckverbände finanziell unter Druck – Informationsveranstaltungen für Altanschließer in Vorbereitung Gute Nachrichten für die Altanschließer: Wer sich 2016 an unseren Rat gehalten hat, hat nun deutlich bessere...
16.07.2016 | Andere
Klage gegen Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland eingereicht – Wahlwiederholung wahrscheinlich In der vergangenen Woche hat BVB / FREIE WÄHLER Klage gegen die Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl erhoben. Wie bekannt, kam es bei der Wahl am 10....
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