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Kleine Anfrage

Bürokratie setzt Meisterschüler auf die Straße

Meister-Kurs der Landwirtschaft in Herzberg wurde mitten im Semester wegen fehlender Förderrichtlinien abgebrochen - Kleine Anfrage von Iris Schülzke soll Situation klären Überall im Land besteht Fachkräftemangel, auch in der Landwirtschaft. Fernab der Hauptstadt...

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1:0 für die Bürger – Wintergärten sind Wohnraum!

Wintergärten sind Wohnraum - sonst nur schwammige Antworten der Regierung auf die Dauerstreitfrage beim Schallschutz Wie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und...

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Schallschutz am BER – Offene Fragen für Anwohner klären

Kleine Anfragen durch Christoph Schulze sollen für BER-Anlieger Kostenvorschussanspruch und zuständige Gerichte klären Beim BER ist nicht nur die Fertigstellung der Entrauchungsanlage ein Problem, auch die Durchführung der Schallschutzmaßnahmen entwickelt sich zu...

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Kita-Essensgeld landesweit rechtswidrig zu hoch?

Kleine Anfrage von Christoph Schulze und Carina Simmes soll Umsetzung des Kita-Gesetzes klären Christoph Schulze und Carina Simmes bei einem kindgerechten Glas Milch im Wahlkampf 2014 Der Preis der Essensversorgung ist ein Streitpunkt bei vielen Kitas. Das Kita-Gesetz...

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Verschwendung bei Gutachten und Beraterleistungen?

Iris Schülzke will mit Kleiner Anfrage klären, ob die Landesregierung noch immer zu viel Geld für Berater und Gutachten ausgibt In den vergangenen Legislaturperioden gab es häufig Kritik am Umgang der Landesregierung mit externen Gutachten und Beratungsleistungen, was...

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Verärgerung über Schallschutz am BER

Schallschutz für Südkorridor nicht fertig - Rechtssicherheit beim Schallschutz fragwürdig - Kleine Anfrage soll Situation klären Im Rahmen des Ausbaus zum BER sind am Flughafen Schönefeld in den kommenden Monaten mehrere große Änderungen geplant. Doch trotz...

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Aktionen

Aktuell stehe keine Aktionen an.

Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Rumpf-Brücke in Wust: Mahnmal des Versagens

Rumpf-Brücke in Wust: Mahnmal des Versagens

Die Rumpf-Brücke bei Wust entwickelt sich immer mehr zum Mahnmal des Versagens. Wer wird denn jetzt endlich Verantwortung übernehmen für dieses Desaster? Ist in Behörden inzwischen alles nur noch beliebig? Kann dort jeder machen was er will? Und ist am Ende denn...

Schuldenbaron Merz täuscht die Wähler

Schuldenbaron Merz täuscht die Wähler

Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Aufnahme hunderter Milliarden an neuen Schulden verkündet – zu beschließen mit den Stimmen des alten, aufgelösten Bundestags. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes!