Kritischer Artikel zur Kreisumlage in der Lausitzer Rundschau als Reaktion auf Péter Vidas Kleine Anfrage Die Lausitzer Rundschau berichtete in einem Artikel über die ungerechte Kreisumlage in Brandenburg. Besonders kritisch sieht man, dass Gemeinden in...
Kleine Anfrage
Bürokratie setzt Meisterschüler auf die Straße
Meister-Kurs der Landwirtschaft in Herzberg wurde mitten im Semester wegen fehlender Förderrichtlinien abgebrochen - Kleine Anfrage von Iris Schülzke soll Situation klären Überall im Land besteht Fachkräftemangel, auch in der Landwirtschaft. Fernab der Hauptstadt...
1:0 für die Bürger – Wintergärten sind Wohnraum!
Wintergärten sind Wohnraum - sonst nur schwammige Antworten der Regierung auf die Dauerstreitfrage beim Schallschutz Wie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und...
Mitglied des Sonderausschuss BER darf Flughafen nicht betreten
Christoph Schulze will Gerüchten über Schäden nachgehen und wird nicht auf den BER gelassen Dem BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze wurden Informationen zugetragen, dass am Flughafen BER Schäden aufgetreten sind. Das Sturmtief, das vor einigen...
Schallschutz am BER – Offene Fragen für Anwohner klären
Kleine Anfragen durch Christoph Schulze sollen für BER-Anlieger Kostenvorschussanspruch und zuständige Gerichte klären Beim BER ist nicht nur die Fertigstellung der Entrauchungsanlage ein Problem, auch die Durchführung der Schallschutzmaßnahmen entwickelt sich zu...
Ortsbeiräte lassen sich nicht länger über den Tisch ziehen
Landesregierung bestätigt auf Kleine Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER die Notwendigkeit der Anhörung von Ortsbeiräten In Brandenburg ist es leider an der Tagesordnung, dass Gemeindevertreter und Ortsbeiträte bei Entscheidungen der Verwaltungen übergangen werden. Von...
Kita-Essensgeld landesweit rechtswidrig zu hoch?
Kleine Anfrage von Christoph Schulze und Carina Simmes soll Umsetzung des Kita-Gesetzes klären Christoph Schulze und Carina Simmes bei einem kindgerechten Glas Milch im Wahlkampf 2014 Der Preis der Essensversorgung ist ein Streitpunkt bei vielen Kitas. Das Kita-Gesetz...
Verschwendung bei Gutachten und Beraterleistungen?
Iris Schülzke will mit Kleiner Anfrage klären, ob die Landesregierung noch immer zu viel Geld für Berater und Gutachten ausgibt In den vergangenen Legislaturperioden gab es häufig Kritik am Umgang der Landesregierung mit externen Gutachten und Beratungsleistungen, was...
Kostenexplosion, Ausschreibungen und Eröffnungstermin – Kleine Anfragen zum BER sollen Klarheit schaffen
Christoph Schulze eröffnet das Jahr 2015 im Landtag mit einer Reihe von Kleinen Anfragen zum BER Derzeit gibt es zum BER mehr Fragen als Antworten. So berichtete die Bild am Sonntag vor einiger Zeit, es ständen laut Papieren Mehrkosten von 3,2 Milliarden Euro im Raum....
Verärgerung über Schallschutz am BER
Schallschutz für Südkorridor nicht fertig - Rechtssicherheit beim Schallschutz fragwürdig - Kleine Anfrage soll Situation klären Im Rahmen des Ausbaus zum BER sind am Flughafen Schönefeld in den kommenden Monaten mehrere große Änderungen geplant. Doch trotz...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Rumpf-Brücke in Wust: Mahnmal des Versagens
Die Rumpf-Brücke bei Wust entwickelt sich immer mehr zum Mahnmal des Versagens. Wer wird denn jetzt endlich Verantwortung übernehmen für dieses Desaster? Ist in Behörden inzwischen alles nur noch beliebig? Kann dort jeder machen was er will? Und ist am Ende denn...

Schuldenbaron Merz täuscht die Wähler
Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Aufnahme hunderter Milliarden an neuen Schulden verkündet – zu beschließen mit den Stimmen des alten, aufgelösten Bundestags. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes!

Landrat von Ostprignitz-Ruppin düpiert: Wahl der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung bleibt gültig
Stimmenstreichung zulasten von BVB / FREIE WÄHLER wird wieder aufgehoben – Rücktrittsforderung gegen SPD-Landrat Ralf Reinhardt