Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht Dr. Andreas Wolf kritisierte, dass an der berüchtigten Marina Teltow vorschriftswidrig...
Korruption
Transparente Auftragsvergaben sicherstellen
BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf strengere Kontrolle bei Auftragsvergaben BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf strengere Bestimmungen bei kommunalen Auftragsvergaben ein. Auftragserteilungen im kommunalen Bereich sind oft...
BER: Fass ohne Boden
BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar Vor Wochen wurde bekannt, dass es für den BER 2017 keine Eröffnung geben würde. Der Termin wurde auf einen unbestimmten...
BER: Chaos, Kosten und Querelen
BER: Technikchef Marks gefeuert, Geschäftsführer Mühlenfeld droht Entlassung, während neue Flugrouten Lärmteppich auf Tausende weitere Haushalte ausdehnen Das Chaos am BER wird immer offensichtlicher. Die Eröffnung 2017 wurde gestrichen – angeblich wegen „neuer...
Millionenschaden: LKW-Kartell zockte Brandenburg ab!
Millionenschaden in Brandenburg durch LKW-Kartell – Kleine Anfrage von Iris Schülzke bringt Landesregierung in Bewegung und Millionen an Schadensersatz In den Jahren 1997 bis 2011 bildeten eine Reihe von LKW-Anbietern ein Kartell. Teilnehmer des Kartells waren unter...
Pressekonferenz vom 29.11.2016
Hauptthemen: Finanzsituation der Flughafengesellschaft; Missbrauch von Verwaltung für Wahlkampfzwecke eindämmen Finanzsituation der FlughafengesellschaftAnfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der...
Missbrauch von Verwaltung zu Wahlkampfzwecken eindämmen!
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den rechtswidrigen Missbrauch von Verwaltungsressourcen zu Wahlkampfzwecken – Rundschreiben des Innenministers gefordert In Brandenburg ist es vor allem bei SPD und Linken eine Unsitte, Verwaltungspositionen zu Wahlkampfzwecken zu...
BER: Betrug leicht gemacht!
Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt 60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma...
Pressekonferenz vom 24.05.2016
Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild) Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform Péter Vida...
BER: Schulze fordert in Anträgen Konsequenzen und weitere Aufklärung
Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Matthias Rudolph erneut als Bürgermeisterkandidat nominiert BVB / FREIE WÄHLER und BFZ setzen auf Sieg in Fürstenwalde
Ohne Gegenstimmen wurde der Fürstenwalder Bürgermeister, Matthias Rudolph, am Sonntag erneut zum Kandidaten für die Listenvereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft & BVB / FREIE WÄHLER nominiert. Der 48-jährige Amtsinhaber tritt damit erneut ums Rennen für den...

Regionalplanung – Nein zu maßlosem Windkraftausbau!
Rainer Ebeling (Regionalrat für BVB / FREIE WÄHLER) informiert: Bis 2027 sollen in Brandenburg 1,8 % und bis 2032 sogar 2,2 % der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden – so schreibt es das WindBG vor. Diese Planung läuft aktuell in 5...

Ein Welzower für Welzow – Hilmar Mißbach kandidiert als Bürgermeister
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg BVB / FREIE WÄHLER setzt bei der kommenden Bürgermeisterwahl am 11. Mai in Welzow auf Sieg. Mit Hilmar Mißbach tritt ein Welzower für Welzow an und möchte die kommenden acht Jahre die Stadt voranbringen. Der 58-jährige...