Tag Suche : Korruption

Auftragsvergabe bleibt korruptionsanfällig

Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht (more…)

Andere

29.09.2017

Transparente Auftragsvergaben sicherstellen

BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf strengere Kontrolle bei Auftragsvergaben (more…)

Andere

23.09.2017

BER: Fass ohne Boden

BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar (more…)

BER

09.03.2017

BER: Chaos, Kosten und Querelen

BER: Technikchef Marks gefeuert, Geschäftsführer Mühlenfeld droht Entlassung, während neue Flugrouten Lärmteppich auf Tausende weitere Haushalte ausdehnen (more…)

BER

02.03.2017

Millionenschaden: LKW-Kartell zockte Brandenburg ab!

Millionenschaden in Brandenburg durch LKW-Kartell – Kleine Anfrage von Iris Schülzke bringt Landesregierung in Bewegung und Millionen an Schadensersatz (more…)

Andere

17.01.2017

Pressekonferenz vom 29.11.2016

Hauptthemen: Finanzsituation der Flughafengesellschaft; Missbrauch von Verwaltung für Wahlkampfzwecke eindämmen Finanzsituation der FlughafengesellschaftAnfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schnel...

BER

30.11.2016

Missbrauch von Verwaltung zu Wahlkampfzwecken eindämmen!

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den rechtswidrigen Missbrauch von Verwaltungsressourcen zu Wahlkampfzwecken – Rundschreiben des Innenministers gefordert (more…)

Andere

30.11.2016

BER: Betrug leicht gemacht!

Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt 60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesel...

BER

11.10.2016

Pressekonferenz vom 24.05.2016

Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild) Gegenkonzept zur Kreisgebiets...

BER

24.05.2016

BER: Schulze fordert in Anträgen Konsequenzen und weitere Aufklärung

Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigeno...

BER

19.02.2016

Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an ...

Andere

05.01.2016

Letzte Chance: BER-Ausbau stoppen!

Keine 3. Start- und Landebahn am BER – Flughafengesellschaft und Landesregierung täuschen die Bürger! Stoppt die Verschwendung am BER und seid solidarisch mit den Anwohnern! Unterstützt das Volksbegehren, indem ihr per Briefwahl abstimmt! (Link z...

BER

03.01.2016

Aktion, Reaktion – Grünheide TV wird eingestellt

Teures SPD-Projekt "Grünheide-TV" wird nach heftiger Kritik, Kleiner Anfrage und Unterschriftensammlung eingestellt Arne Christiani, Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hatte gemeinsam mit der lokalen S...

Andere

24.12.2015

BER-Debakel – direkte Folge der Politik

Konsequenz jahrelanger Verantwortungslosigkeit: Korruption und Verschwendung am BER kommen Stück für Stück ans Tageslicht Seit langem warnen wir vor der Korruption und Verschwendung am BER. Seit wir im Landtag vertreten sind, kämpfen wir auch...

BER

17.08.2015

Rot-Rot beschließt Schattenhaushalt für die Fehlinvestition BER

Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert - Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch Christoph Schulze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag "Kein Steuergeld für den BER", dass mit der von Rot-Rot geplanten&n...

BER

01.05.2015

SPD unterhält steuerfinanziertes Platzeck-Büro im Landtag

Die SPD gönnt Platzeck Büro und Mitarbeiter im Landtag, obwohl der schon Mitte 2013 von allen politischen Ämtern zurücktrat  Eigentlich sind Fraktionsmittel für die parlamentarsiche Arbeit da. Und dafür, die Öffentlichkeit über diese zu infor...

Andere

18.03.2015

Presse kritisiert wachsende Ausgaben für externe Berater und Gutachter

Iris Schülzkes Kleine Anfrage Ausgaben für externe Berater und Gutachter sorgt für Pressereaktionen Gestern brachte die Bild-Zeitung einen großen Artikel zu Iris Schülzkes Kleine Anfrage (Leider nicht online verfügbar, daher als Scan). Heute...

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03.03.2015

Landesregierung steigert Geldverschwendung noch

Ausgaben für externe Berater und Gutachen in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt - Kleine Anfrage bestätigt Befürchtungen Anfang Januar stellte unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) eine Kleine Anfrage an den La...

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26.02.2015

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