Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht Dr. Andreas Wolf kritisierte, dass an der berüchtigten Marina Teltow vorschriftswidrig...
Korruption
Transparente Auftragsvergaben sicherstellen
BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf strengere Kontrolle bei Auftragsvergaben BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf strengere Bestimmungen bei kommunalen Auftragsvergaben ein. Auftragserteilungen im kommunalen Bereich sind oft...
BER: Fass ohne Boden
BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar Vor Wochen wurde bekannt, dass es für den BER 2017 keine Eröffnung geben würde. Der Termin wurde auf einen unbestimmten...
BER: Chaos, Kosten und Querelen
BER: Technikchef Marks gefeuert, Geschäftsführer Mühlenfeld droht Entlassung, während neue Flugrouten Lärmteppich auf Tausende weitere Haushalte ausdehnen Das Chaos am BER wird immer offensichtlicher. Die Eröffnung 2017 wurde gestrichen – angeblich wegen „neuer...
Millionenschaden: LKW-Kartell zockte Brandenburg ab!
Millionenschaden in Brandenburg durch LKW-Kartell – Kleine Anfrage von Iris Schülzke bringt Landesregierung in Bewegung und Millionen an Schadensersatz In den Jahren 1997 bis 2011 bildeten eine Reihe von LKW-Anbietern ein Kartell. Teilnehmer des Kartells waren unter...
Pressekonferenz vom 29.11.2016
Hauptthemen: Finanzsituation der Flughafengesellschaft; Missbrauch von Verwaltung für Wahlkampfzwecke eindämmen Finanzsituation der FlughafengesellschaftAnfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der...
Missbrauch von Verwaltung zu Wahlkampfzwecken eindämmen!
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den rechtswidrigen Missbrauch von Verwaltungsressourcen zu Wahlkampfzwecken – Rundschreiben des Innenministers gefordert In Brandenburg ist es vor allem bei SPD und Linken eine Unsitte, Verwaltungspositionen zu Wahlkampfzwecken zu...
BER: Betrug leicht gemacht!
Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt 60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma...
Pressekonferenz vom 24.05.2016
Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild) Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform Péter Vida...
BER: Schulze fordert in Anträgen Konsequenzen und weitere Aufklärung
Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Prosit Neujahr 2025!
Für das neue Jahr wünschen wir euch Gesundheit, Freude, Erfolg und viele glückliche Momente. Gemeinsam konnten wir für euch im vergangenen Jahr Vieles erreichen und freuen uns auf neue Herausforderungen, die das neue Jahr 2025 mit sich bringt. Auch wollen wir als BVB...
Frohe Weihnachten!
Wir wünschen euch allen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit. Neben dem Schenken und Beschenktwerden, leckerem Essen und der ein oder anderen Spielrunde wünschen wir euch vor allem ein paar ruhige Stunden im Kreise eurer Liebsten. Genießt die festliche Zeit zum...
Lichter für Magdeburg – Wir trauern um die Opfer
Wir trauen um die Opfer des schrecklichen Anschlages in Magdeburg. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und den Familien sowie Angehörigen der Getöteten. Die Gesellschaft muss jetzt zusammenhalten und Verantwortlichkeiten schonungslos aufgeklärt werden.