12.06.2015 | Andere
Rot-Rote Vorwände gegen die Durchsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen und Gemeindevertretungen Durch die Ablehnung unseres Antrages auf Senkung der Fraktionshüden in den Kreistagen wird in vielen Landkreisen die Situation,...
18.05.2015 | Andere
Gesetzesantrag soll Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen durchsetzen BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung des Landtages die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Urteils des...
20.03.2015 | Kreisgebietsreform
Kreistag OPR beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen Zerstückelung oder Fusion mit Oberhavel Bei 31 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Nur fünf Abgeordnete sagten nein und drei enthielten sich. Wir danken insbesondere...
14.03.2015 | Andere
Trotz Urteil des Landesverfassungsgerichts: Starke Ungleichheit bei Kreistagsfraktionshürden - Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde Die Landesregierung beantwortete jüngst die Kleine Anfrage von Péter Vida in Sachen Fraktionshürden in den einzelnen...
16.02.2015 | Andere
Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger Der jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es...
07.02.2015 | Andere
Landtagsabgeordneter Péter Vida wendet sich mit einer Kleinen Anfrage betreffend die unterschiedlichen Fraktionshürden in Kreistagen an die Landesregierung. Im Jahr 2011 hat das Landesverfassungsgericht Brandenburg geurteilt, dass die gesetzliche Bestimmung, wonach...
27.11.2014 | Kreisgebietsreform
Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende...
23.05.2014 | Andere
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitbürger, liebe Nachbarn, am 25. Mai ist es soweit. Die Kommunalwahlen finden statt. Alle Brandenburger sind aufgerufen, um ihre Stimme für eine bürgerorientierte, unabhängige Politik zu geben. Gemeinsam können wir es schaffen,...
13.03.2014 | Andere
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
17.09.2025 | Wirtschaft
Chaos bei der Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass für die mittelständische Wirtschaft existenzgefährdend ist
09.09.2025 | Allgemein, Finanzen, Landesverband
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Flüchtlingsheims in Flecken Zechlin (Rheinsberg) fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einsetzung eines Sonderermittlers durchs Land, um Auftragsvergabe und Verträge zugunsten des dubiosen Eigentümers schonungslos aufzuklären und...
05.09.2025 | Demokratie, Wahlen
Schluss mit Parteiengeschacher – Besetzung des Bundesverfassungsgerichts in Bürgerhände legen: Reformvorschlag von BVB / FREIE WÄHLER
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