Rot-Rote Vorwände gegen die Durchsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen und Gemeindevertretungen Durch die Ablehnung unseres Antrages auf Senkung der Fraktionshüden in den Kreistagen wird in vielen Landkreisen die Situation,...
Kreistag
Willkür bei Fraktionshürden in Brandenburgs Kreistagen beenden!
Gesetzesantrag soll Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen durchsetzen BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung des Landtages die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Urteils des...
Auch Kreistag OPR lehnt Kreisgebietsreform ab
Kreistag OPR beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen Zerstückelung oder Fusion mit Oberhavel Bei 31 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Nur fünf Abgeordnete sagten nein und drei enthielten sich. Wir danken insbesondere...
Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde
Trotz Urteil des Landesverfassungsgerichts: Starke Ungleichheit bei Kreistagsfraktionshürden - Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde Die Landesregierung beantwortete jüngst die Kleine Anfrage von Péter Vida in Sachen Fraktionshürden in den einzelnen...
Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger
Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger Der jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es...
Gleiches Recht für alle – Fraktionshürden in den Kreistagen
Landtagsabgeordneter Péter Vida wendet sich mit einer Kleinen Anfrage betreffend die unterschiedlichen Fraktionshürden in Kreistagen an die Landesregierung. Im Jahr 2011 hat das Landesverfassungsgericht Brandenburg geurteilt, dass die gesetzliche Bestimmung, wonach...
Kreistag Barnim beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform – BVB/FW-Antrag angenommen – Fingerzeig nach Potsdam
Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende...
3 Stimmen für BVB / FREIE WÄHLER
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitbürger, liebe Nachbarn, am 25. Mai ist es soweit. Die Kommunalwahlen finden statt. Alle Brandenburger sind aufgerufen, um ihre Stimme für eine bürgerorientierte, unabhängige Politik zu geben. Gemeinsam können wir es schaffen,...
BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Energiewende mit Augenmaß statt Flächenfraß
BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Petition gegen Solarpark-Wildwuchs in Wusterhausen: Energiewende mit Augenmaß statt Flächenfraß

BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Welzower Bürgermeisterwahl bereits im ersten Wahlgang – Hilmar Mißbach holt sensationelle 67,7%
BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Welzow (Spree-Neiße) haushoch gewonnen. Der bisherige Stadtverordnete Hilmar Mißbach konnte bei 3 Bewerbern mit 67,7% (!) der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erringen und machte somit eine...

Matthias Rudolph erneut als Bürgermeisterkandidat nominiert BVB / FREIE WÄHLER und BFZ setzen auf Sieg in Fürstenwalde
Ohne Gegenstimmen wurde der Fürstenwalder Bürgermeister, Matthias Rudolph, am Sonntag erneut zum Kandidaten für die Listenvereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft & BVB / FREIE WÄHLER nominiert. Der 48-jährige Amtsinhaber tritt damit erneut ums Rennen für den...