16.03.2016 | Andere
Kreisumlage in Oder-Spree wird nach monatelangem Streit zwischen Kreis und Kommunen von den geplanten 43 auf 39,8 % gedrückt Über ein Jahr wurde immer wieder beraten und gestritten, im letzten Jahr sogar ein juristisches Schiedsgutachten beauftragt. Dieses brachte...
12.06.2015 | Andere
Rot-Rote Vorwände gegen die Durchsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen und Gemeindevertretungen Durch die Ablehnung unseres Antrages auf Senkung der Fraktionshüden in den Kreistagen wird in vielen Landkreisen die Situation,...
18.05.2015 | Andere
Gesetzesantrag soll Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen durchsetzen BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung des Landtages die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Urteils des...
20.03.2015 | Kreisgebietsreform
Kreistag OPR beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen Zerstückelung oder Fusion mit Oberhavel Bei 31 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Nur fünf Abgeordnete sagten nein und drei enthielten sich. Wir danken insbesondere...
14.03.2015 | Andere
Trotz Urteil des Landesverfassungsgerichts: Starke Ungleichheit bei Kreistagsfraktionshürden - Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde Die Landesregierung beantwortete jüngst die Kleine Anfrage von Péter Vida in Sachen Fraktionshürden in den einzelnen...
16.02.2015 | Andere
Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger Der jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es...
07.02.2015 | Andere
Landtagsabgeordneter Péter Vida wendet sich mit einer Kleinen Anfrage betreffend die unterschiedlichen Fraktionshürden in Kreistagen an die Landesregierung. Im Jahr 2011 hat das Landesverfassungsgericht Brandenburg geurteilt, dass die gesetzliche Bestimmung, wonach...
27.11.2014 | Kreisgebietsreform
Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner gestrigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises und gegen die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform angenommen. Eine entsprechende...
23.05.2014 | Andere
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitbürger, liebe Nachbarn, am 25. Mai ist es soweit. Die Kommunalwahlen finden statt. Alle Brandenburger sind aufgerufen, um ihre Stimme für eine bürgerorientierte, unabhängige Politik zu geben. Gemeinsam können wir es schaffen,...
13.03.2014 | Andere
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die...
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.