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Straßenausbaubeiträge: Druck von BVB / FREIE WÄHLER wirkt

Der Druck von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt immer mehr Wirkung. Während unsere Anträge in dieser Wahlperiode regelmäßig mit großer Mehrheit abgelehnt worden sind, bewegen sich die Regierungsparteien angesichts ...

VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

28.11.2018

Lobby-Empfänge einschränken!

Praxis der Lobby-Empfänge überdenken – Forderung: Pressebeteiligung und keine Empfänge für privatwirtschaftliche Subventionsempfänger Lobby ist inzwischen zu einem gängigen Begriff für Interessengruppen geworden, die versuchen, die Politik in ihre...

Windkraft

24.11.2016

Geplante Kreisgebietsreform – Beitrag auf RBB

Péter Vida unterstreicht unsere Ablehnung gegen die Kreisgebietsreform in kurzem Beitrag auf RBB Vor der Wahl von der Landesregierung verheimlicht laufen inzwischen längst die Vorbereitungen für die nächste Kreisgebeitsreform. Der RBB ...

Kreisgebietsreform

11.04.2015

Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen rechtlosen Gruppenstatus

Gruppe BVB / FREIE WÄHLER wird Gruppenrechte vor Landesverfassungsgericht einklagen In einer Konferenz am 24.03.2015 teilte die die Gruppe BVB / Freie Wähler im Landtag der Öffentlichkeit mit, dass sie die Rechtlosigkeit des nun nach 6 Monat...

Andere

25.03.2015

Interview zum Gruppenstatus auf RBB

RBB Interview zum Gruppenstatus mit Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), Mike Bischoff (SPD), Jan Redmann (CDU) (mehr …)

Andere

20.03.2015

Pressekonferenz im Landtag

BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden...

Windkraft

19.02.2015

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