12.03.2016 | Kommunalabgaben
Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – BVB/FREIE WÄHLER unterstützt Betroffene Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen...
09.03.2016 | Andere
Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der...
23.01.2016 | Andere
Rot-roter Antrag „Bündnis für Gute Arbeit“ – Abstrakte Forderungen, aber keine Verbesserungsvorschläge Iris Schülzke spricht im Landtag zum Antrag „Bündnis für Gute Arbeit“ Iris Schülzke kritisierte in Ihrer Rede vom 21.01.2016 den von SPD und Linken...
18.11.2015 | Andere
Neben BVB/FREIE WÄHLER würde nur ein einziger Abgeordneter zum Wohl Brandenburgs auf Diätenerhöhung verzichten Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sollen unter anderem die Bezüge der Abgeordneten um 2,9 % erhöht werden....
24.09.2015 | Andere
Forderung konkreter Maßnahmen für Flüchtlingsintegration durch BVB / FREIE WÄHLER – Beschönigung und Eigenlob durch SPD Die Regierungserklärung 25 Jahre Brandenburg wurde von der SPD in weiten Teilen nur zum Eigenlob genutzt, wofür man auch gern mal die Realität...
15.07.2015 | BER
Alle Anträge zum BER wurden im Landtag abgelehnt - Rot-Rot und auch CDU schieben Verantwortung auf FBB ab Christoph Schulze hatte in den letzten Wochen gleich mehrere Anträge eingereicht, die für eine Verbesserung der Situation der BER-Anlieger sorgen...
10.07.2015 | Andere
Landesregierung will Bürgermeister und Landräte ab 18 Jahren und ohne oberes Alterslimit zulassen - wir widersprechen Iris Schülzke begrüßt in ihrer Rede, dass über die Altersgrenzen nachgedacht wird. Doch eine gänzliche Aufhebung des Alterslimits ist nicht...
08.07.2015 | Kreisgebietsreform
Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage In der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte...
14.06.2015 | Andere
Von Rot-Rot vorgesehene Haushaltsmittel reichen nicht aus, Probleme bei Bildung und Kinderbetreuung zu lösen Im Januar hatte Rot-Rot einen Antrag auf Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels abgelehnt (Hintergrund siehe unten). Nun hat Rot-Rot im Haushalt...
11.06.2015 | Andere
Keine zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung trotz niedriger Zinsen Péter Vida geht zuerst kurz auf die Vorrede ein. Angesichts des Haushaltsvolumens von 21 Milliarden Euro geht es am Thema vorbei, wenn die AfD 50% der Redezeit verwendet um...
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13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
08.11.2024 | Landesverband, Wahlen
Es geht weiter: Dank Euch, für Euch, mit Euch.
29.10.2024 | Windkraft
Letzte Rache der Grünen: Genehmigung für Windräder zwischen Börnicke und Löhme einen Tag vor Änderung der Rechtslage – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen
14.10.2024 | Allgemein
Stefanie Gebauer hat in der Stichwahl ums Kremmener Bürgermeisteramt starke 47,5% errungen. Damit schrammte die Freie-Wähler-Kandidatin nur knapp an der Sensation vorbei. So konnte sie gegenüber dem Ergebnis in der ersten Runde um 13 Prozentpunkte zulegen und rückte...
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