Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER zur Umsetzung des Schallschutzprogramms gefordert In der nach rund einem Jahr durch den einzigen parteiunabhängigen Landtagsabgeordneten im Sonderausschuss BER, Christoph Schulze vom Netzwerk der...
Sonderausschuss
Probleme der BER-Anlieger auf die Tagesordnung!
SPD und Linke blockierten im Sonderausschuss zahlreiche Anträge zum Wohl der BER-Anlieger – Christoph Schulze bringt sie im Landtag erneut auf den Tisch! Das Schallschutzprogramm am Flughafen BER läuft seit dem Jahr 2009. Die Umsetzung durch die FBB GmbH jedoch ist...
Wackelt die Finanzierung des BER?
Wackelt ein BER-Milliardenkredit der Europäischen Investitionsbank? – Christoph Schulze beruft Sondersitzung des BER-Sonderausschusses ein Bereits vor Monaten hatten die Kleinen Anfragen von Christoph Schulze die desolate finanzielle Situation des BER offengelegt. Wir...
BER: Wir fordern Untersuchungsausschuss!
BER: Personal-Karussell, Eröffnung unklar, steigende Kosten und nutzloser Sonderausschuss – Christoph Schulze: Untersuchungsausschuss notwendig Neuer FBB-Geschäftsführer„Die Chaos-Tage am BER gehen weiter“ – so fasste Christoph Schulze (Landtagsabgeordneter BVB /...
BER-Anlieger: Gerechtigkeit nur vor Gericht?
Schallschutz am BER: Müssen wir wirklich hunderte von Fällen hier im Ausschuss vortragen, um endlich zu Lösungen zu kommen? Jahrelanges Ringen um geeigneten Schallschutz kommt nur zu einer für die Betroffenen akzeptablen Lösung, wenn der Fall im Sonderausschuss BER...
Neue Finanzkrise am BER?
Wie steht es um die Finanzen der Flughafengesellschaft FBB? Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) bohrt im Sonderausschuss BER nach Vor einigen Tagen wurden eilig Kredite der Länder Berlin und Brandenburg an die Flughafengesellschaft ausgezahlt – und das, ohne die...
BER Anträge für Verantwortungsübernahme und Schallschutz
Christoph Schulze will im Sonderausschuss BER Verantwortlichkeit für das BER-Debakel ermitteln und Verantwortung des Landes für den Schallschutz durchsetzen Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen des Senats zum BER in Berlin abgeschlossen. Der Schluss ist, dass...
BER-Debakel: Das Ende der Geheimhaltung!
Druck auf SPD und Linke wirkt – Bericht des Landesrechnungshofs zum BER musste veröffentlicht werden Rot-Rot versuchte die Enthüllungen im Bericht zum BER geheim zu halten – vergebens! Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung spielte die Diskussion um die Frage der...
Sitzungstermine des BER-Sonderausschusses
Entgegen Oppositionsforderungen wurden für 2014 zweimonatliche Sitzungstermine beschlossen Die Opposition aus CDU, Grüne, BVB/FREIE WÄHLER hatte monatliche Sitzungen für den BER-Sonderausschusses gefordert. SPD und Linkspartei haben das mit ihrer Mehrheit...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Gemeinsamer Offener Brief zur Tariferweiterung ABC für ganz Michendorf
Faire Ticketpreise für ganz Michendorf! Der Berlin-ABC-Tarif endet mitten in der Gemeinde Michendorf – an der A10. Das bedeutet: Wer aus den Ortsteilen Wildenbruch, Fresdorf oder Stücken nach Berlin fährt, zahlt deutlich mehr. Monatskarte Berlin ABC: 128 € Monatskarte...

Bürgermeisterwahl in Rheinsberg: Schwochow gewinnt haushoch!
Das Votum der Bürgerinnen und Bürger von Rheinsberg ist eindeutig. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow ist bereits im ersten Wahlgang mit klarer Mehrh wiedergewählt worden. Mit fulminanten 67% setzte er sich gegen 3 Mitbewerber durch. In einer ersten Reaktion erklärte...

Bürger brauchen Kümmerer – Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten muss wieder auf die Agenda
Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden,...