12.04.2022 | VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge war nicht erfolgreich. Entsprechend der vorläufigen Zählung des Landeswahlleiters kamen 54.789 Unterschriften zusammen. Die Hürde von 80.000 Unterschriften wurde somit leider nicht geschafft. Dennoch...
04.04.2022 | VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht in die letzte Woche. Mit Infoständen in allen Landesteilen und mehreren Städten und Gemeinden unmittelbar vor den Rathäusern will BVB / FREIE WÄHLER auf den letzten Metern nochmal mobilisieren. So ist...
24.03.2022 | VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Mit einer mobilisierenden Kundgebung vor dem Landtag haben die Initiatoren des Volksbegehrens Sandpisten die letzten 2,5 Wochen eingeläutet. Rund 60 Menschen waren zur Mittagszeit vor dem Fortuna-Portal des Landtages in Potsdam zusammengekommen, um für die Eintragung...
13.01.2022 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
BVB / FREIE WÄHLER kündigt besondere Kraftanstrengung an - Erhebliche Behinderungen durch Kommunen und Corona gebieten Fristverlängerung BVB / FREIE WÄHLER nimmt die heute veröffentlichten Zahlen zum Stand des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ als...
29.10.2021 | VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
BVB / FREIE WÄHLER bedauert Entscheidung des Landesverfassungsgerichts – Landesweite Behinderungen des Volksbegehrens zu beklagen BVB / FREIE WÄHLER bedauert die heute bekannt gewordene, aber offenbar schon am Montag ergangene Entscheidung des...
20.09.2021 | VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
BVB / FREIE WÄHLER hat am heutigen Tag Klage vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg eingereicht Hintergrund ist das am 12. Oktober startende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten. Dieses muss unter Pandemiebedingungen 80.000...
11.03.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
BVB / FREIE WÄHLER war, ist und bleibt der einzige landespolitische Garant für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die wieder aufgeflammte, SPD-interne Diskussion zeigt, dass innerhalb der Regierungspartei offenbar keine Einigkeit über die Änderung des...
05.03.2018 | BER, VI "Brandenburg braucht Tegel"
Landtagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hat für die kommende Sitzung des Landtages Brandenburg einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine Feststellung des Bedarfs und einen Auftrag zur Änderung des...
29.12.2017 | Kreisgebietsreform
Die Initiatoren und Stellvertreter der Volksinitiative/des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" haben bei der Landtagspräsidentin und dem Landesabstimmungsleiter die vorzeitige Beendigung des laufenden Volksbegehrens zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
29.08.2017 | Andere
Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet Die Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ eröffnen das Volksbegehren im Landtag – Moderation Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Am...
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