Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge war nicht erfolgreich. Entsprechend der vorläufigen Zählung des Landeswahlleiters kamen 54.789 Unterschriften zusammen. Die Hürde von 80.000 Unterschriften wurde somit leider nicht geschafft. Dennoch...
Volksbegehren
Volksbegehren Sandpisten geht in die letzte Woche: Infostände in allen Landesteilen
Das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge geht in die letzte Woche. Mit Infoständen in allen Landesteilen und mehreren Städten und Gemeinden unmittelbar vor den Rathäusern will BVB / FREIE WÄHLER auf den letzten Metern nochmal mobilisieren. So ist...
Letzter Aufruf: Volksbegehren Sandpisten mobilisiert alle Kräfte
Mit einer mobilisierenden Kundgebung vor dem Landtag haben die Initiatoren des Volksbegehrens Sandpisten die letzten 2,5 Wochen eingeläutet. Rund 60 Menschen waren zur Mittagszeit vor dem Fortuna-Portal des Landtages in Potsdam zusammengekommen, um für die Eintragung...
Volksbegehren „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ auf Kurs
BVB / FREIE WÄHLER kündigt besondere Kraftanstrengung an - Erhebliche Behinderungen durch Kommunen und Corona gebieten Fristverlängerung BVB / FREIE WÄHLER nimmt die heute veröffentlichten Zahlen zum Stand des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ als...
Landesverfassungsgericht lehnt Straßensammlung für Volksbegehren ab
BVB / FREIE WÄHLER bedauert Entscheidung des Landesverfassungsgerichts – Landesweite Behinderungen des Volksbegehrens zu beklagen BVB / FREIE WÄHLER bedauert die heute bekannt gewordene, aber offenbar schon am Montag ergangene Entscheidung des...
Klage vor Landesverfassungsgericht: Unterschriftensammlung für Volksbegehren muss während Pandemie erleichtert werden
BVB / FREIE WÄHLER hat am heutigen Tag Klage vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg eingereicht Hintergrund ist das am 12. Oktober startende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten. Dieses muss unter Pandemiebedingungen 80.000...
SPD-interne Diskussion um Straßenausbeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER ist einziger Garant für Abschaffung
BVB / FREIE WÄHLER war, ist und bleibt der einzige landespolitische Garant für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die wieder aufgeflammte, SPD-interne Diskussion zeigt, dass innerhalb der Regierungspartei offenbar keine Einigkeit über die Änderung des...
Brandenburg braucht Tegel: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag
Landtagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hat für die kommende Sitzung des Landtages Brandenburg einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine Feststellung des Bedarfs und einen Auftrag zur Änderung des...
„Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“: Anträge auf vorzeitige Beendigung des Volksbegehrens sind gestellt
Die Initiatoren und Stellvertreter der Volksinitiative/des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" haben bei der Landtagspräsidentin und dem Landesabstimmungsleiter die vorzeitige Beendigung des laufenden Volksbegehrens zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!
Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet Die Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ eröffnen das Volksbegehren im Landtag – Moderation Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Am...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Prosit Neujahr 2025!
Für das neue Jahr wünschen wir euch Gesundheit, Freude, Erfolg und viele glückliche Momente. Gemeinsam konnten wir für euch im vergangenen Jahr Vieles erreichen und freuen uns auf neue Herausforderungen, die das neue Jahr 2025 mit sich bringt. Auch wollen wir als BVB...
Frohe Weihnachten!
Wir wünschen euch allen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit. Neben dem Schenken und Beschenktwerden, leckerem Essen und der ein oder anderen Spielrunde wünschen wir euch vor allem ein paar ruhige Stunden im Kreise eurer Liebsten. Genießt die festliche Zeit zum...
Lichter für Magdeburg – Wir trauern um die Opfer
Wir trauen um die Opfer des schrecklichen Anschlages in Magdeburg. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und den Familien sowie Angehörigen der Getöteten. Die Gesellschaft muss jetzt zusammenhalten und Verantwortlichkeiten schonungslos aufgeklärt werden.