Nicht viel Neues brachte das gestern vorgelegte Gutachten der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Es ist erfreulich, dass nun eine weitere Rechtsmeinung zur Offenhaltung präsentiert wurde.
BVB / FREIE WÄHLER weist darauf hin, dass diese rechtswissenschaftliche Erkenntnis bereits aus zahlreichen, in der jüngeren Vergangenheit vorgelegten Gutachten hervorgeht. So hat etwa die vom Berliner Senat in Auftrag gegebene Prüfung durch Stefan Paetow (Januar 2018) ebenso wie das vom Finanzsenator beauftragte Gutachten durch Jürgen Kipp (September 2017) gezeigt, dass eine Rückgängigmachung der Entwidmungsverfügung und eine Änderung des Landesentwicklungsplanes möglich sind. Ebenso kommt der vom Justizsenator beauftragte Reiner Geulen (September 2017) zu dem Schluss, dass eine Aufgabe des Single-Airport-Konzepts möglich ist. Somit kommt auch ein dauerhafter Weiterbetrieb in Betracht.
Auf all diese juristischen Aspekte wurde auch bei der Antragstellung auf Einleitung eines Änderungsbeschlusses zum Landesentwicklungsplan durch BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg im März dieses Jahres (Drucksache 6/8209) hingewiesen – doch die CDU enthielt sich. Es ist begrüßenswert, dass es nach vier Monaten zu diesem Erkenntnisgewinn gekommen ist.
Für BVB / FREIE WÄHLER steht fest, dass der beschrittene Weg zur Offenhaltung von Tegel der richtige ist. Während Easyjet aufgrund massiver Kundenbitten nun auch von Tegel fliegt und das Fluggastaufkommen sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat, erscheint es geradezu grotesk, TXL schließen zu wollen. Zusammen mit Schönefeld werden derzeit mit in Summe 3 Startbahnen jährlich 33 Millionen Passagiere befördert – Tendenz deutlich steigend. Der als Single-Airport geplante BER mit 2 Startbahnen wird die erwarteten 40-50 Millionen Fluggäste nicht bewältigen können.
Deswegen geht die von BVB / FREIE WÄHLER und FDP initiierte Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ munter weiter. Mit dem Rückenwind von 2 positiven Kreistagsresolutionen aus Ostprignitz-Ruppin und Uckermark läuft die Unterschriftensammlung auf Hochtouren. Derzeit werden die Listen aus den berlinfernen Landkreisen zusammengetragen.
Presseecho:
„Tegel-Volksbegehren bei Landtagswahl 2019?“ – Lausitzer Rundschau, 12.07.2018
„Reaktionen auf Tegel-Gutachten“ – Brandenburg Aktuell, 12.07.2018
