Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Eine gute Zukunft mit Ralf Heimann: Nein zur Abwahl!
Wenige Tage vor der Abstimmung über Bürgermeister Ralf Heimann in Brieselang gibt sich BVB / FREIE WÄHLER siegessicher. Ralf Heimann hat seit seinem Amtsantritt 2019 einen sehr guten Job gemacht – trotz der widrigen Umstände durch ein schweres Erbe und die Krisen der...
Brieselang: Wahlverlierer erzwingen unnötigen Abwahlentscheid gegen Ralf Heimann
Die Wahlverlierer von 2019 bestehend aus BfB, CDU, SPD, Grünen und Linken haben mit der Mindestmehrheit von 16 Stimmen am 23. Februar einen unnötigen Abwahlentscheid gegen Ralf Heimann beschlossen. Damit hat die Gemeindevertretung einen Entscheid erzwungen, der die...
Brieselang hat Zukunft: Kein Zurück in alte Parteipolitik
BVB / FREIE WÄHLER ruft die Bürgerinnen und Bürger von Brieselang zur Teilnahme an der Gemeindevertretung am 23. Februar auf. Auf der Sitzung plant die Wahlverlierer-Koalition von 2019, die Abwahl von Bürgermeister Ralf Heimann einzuleiten. Nachdem sie bei der...
Trauer um Brieselanger Kreistagsmitglied und Gemeindevertreter Christian Ehrecke
Wir trauern um unser Mitglied Christian Ehrecke aus Brieselang. Christian Ehrecke ist gestern im Alter von 68 Jahren überraschend gestorben. Er war fast 20 Jahre lang Mitglied der Brieselanger Gemeindevertretung und auch Kreistagsmitglied im Havelland. Er war immer...
Mit Ralf Heimann kommt Brieselang voran!
Seit dem Amtsantritt des Brieselanger Bürgermeisters Ralf Heimann im Dezember 2019 ist in Brieselang einiges passiert und auf den Weg gebracht worden. Wäre nicht direkt zu Beginn der Amtszeit von Ralf Heimann die Corona-Pandemie weltweit ausgebrochen, könnten...
Bürgerbegehren zur Abwahl von Ralf Heimann krachend gescheitert – Koalition der Wahlverlierer will sie trotzdem vorantreiben
Das Bürgerbegehren zur Abwahl des Brieselanger Bürgermeisters, Ralf Heimann, ist krachend gescheitert. Die schriftliche Unterschriftensammlung wurde nicht einmal beim Wahlleiter eingereicht. Und selbst bei der (rechtlich unverbindlichen) Online-Petition haben weniger...
BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge im Kreistag angenommen
Bildungs- und Sozialoffensive von BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge fanden im Kreistag Barnim – teils nach intensiver Debatte – eine Mehrheit! So konnte nach einer langwierigen Hängepartie und mehreren Ausschussüberweisungen endlich die Förderung für die...
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land – BVB / FREIE WÄHLER fordert Aufklärung Pieter Schneider: „Kita Teschendorf ganz oben auf meiner Agenda“ Der Vorsitzende der Gemeindevertretung im Löwenberger Land, Axel Klicks (BLL), missbraucht sein Amt und...
Paukenschlag in Fürstenwalde: Abwahlbegehren gegen Matthias Rudolph gescheitert
Das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph (BVB / FREIE WÄHLER, BFZ) in Fürstenwalde ist deutlich gescheitert. Wie die Initiatoren des sogenannten „Neuanfang“ heute via Presse bekannt gaben, haben sie die erforderliche Anzahl an Unterschriften...
Fürstenwalde: Initiative „Neuanfang“ drückt sich vor Online-Rededuell
Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph haben bisher nur über die Zeitung auf die Einladung zu einem Online-Rededuell reagiert und abgesagt. BVB / FREIE WÄHLER und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) luden den...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Rumpf-Brücke in Wust: Mahnmal des Versagens
Die Rumpf-Brücke bei Wust entwickelt sich immer mehr zum Mahnmal des Versagens. Wer wird denn jetzt endlich Verantwortung übernehmen für dieses Desaster? Ist in Behörden inzwischen alles nur noch beliebig? Kann dort jeder machen was er will? Und ist am Ende denn...
Schuldenbaron Merz täuscht die Wähler
Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Aufnahme hunderter Milliarden an neuen Schulden verkündet – zu beschließen mit den Stimmen des alten, aufgelösten Bundestags. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes!
Landrat von Ostprignitz-Ruppin düpiert: Wahl der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung bleibt gültig
Stimmenstreichung zulasten von BVB / FREIE WÄHLER wird wieder aufgehoben – Rücktrittsforderung gegen SPD-Landrat Ralf Reinhardt