Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Welzower Bürgermeisterwahl bereits im ersten Wahlgang – Hilmar Mißbach holt sensationelle 67,7%
BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Welzow (Spree-Neiße) haushoch gewonnen. Der bisherige Stadtverordnete Hilmar Mißbach konnte bei 3 Bewerbern mit 67,7% (!) der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erringen und machte somit eine...
Matthias Rudolph erneut als Bürgermeisterkandidat nominiert BVB / FREIE WÄHLER und BFZ setzen auf Sieg in Fürstenwalde
Ohne Gegenstimmen wurde der Fürstenwalder Bürgermeister, Matthias Rudolph, am Sonntag erneut zum Kandidaten für die Listenvereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft & BVB / FREIE WÄHLER nominiert. Der 48-jährige Amtsinhaber tritt damit erneut ums Rennen für den...
BVB / FREIE WÄHLER fordert Bestandsgarantie für Kommunen
Hand drauf: BVB / FREIE WÄHLER gibt Bestandsgarantie für Kommunen und fordert dasselbe von allen Parteien
Politik mit gesundem Menschenverstand jetzt auch in der Rennbahngemeinde Hoppegarten wählbar
BVB / FREIE WÄHLER wächst und ist nun in einer weiteren aufstrebenden Gemeinde Brandenburgs vertreten. Acht Monate nach Gründung der Wählergruppe „FREIE MITTE“ in Neuenhagen hat diese sich jüngst für Mitglieder aus der Schwestergemeinde Hoppegarten geöffnet und mit...
Königs Wusterhausen: Wählergruppierung KWV tritt BVB / FREIE WÄHLER bei!
Große Neuigkeiten aus Königs Wusterhausen! Am 12. Dezember 2023 hat sich aus einer Anliegerinitiative eine neue Wählergruppierung KWV (Königs Wusterhausen Vertretung) formiert. Ihrem Antrag zur Aufnahme in den Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben wir...
Nach Zeschmanns AfD-Eklat: Schöneicher Wählergruppe tritt BVB / FREIE WÄHLER bei!
Neugegründete Wählergruppe „Zusammen für Schöneiche – BVB FREIE WÄHLER“ tritt Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei: Reaktion auf AfD-Übertritt von Philip Zeschmann Nicht nur im Landtag sorgte Philip Zeschmann mit seinem plötzlichen Übertritt zur AfD für Chaos. Auch in...
Sven Herzberger gewinnt Landratswahl: Erfolg in Dahme-Spreewald!
Von BVB / FREIE WÄHLER unterstützter parteiloser Kandidat gewinnt Landratswahl in Dahme-Spreewald mit 64,8% Unter den Kandidaten für das Amt des Landrats in Dahme-Spreewald hat BVB / FREIE WÄHLER früh den parteilosen Kandidaten Sven Herzberger unterstützt. Herr...
Umbenennung: Ludwigsfelde hat jetzt BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Die bisher unter dem Namen „LOL/evoLu/Sport für Ludwigsfelde“ bekannte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Ludwigsfelde hat sich umbenannt. Nach Jahren der erfolgreichen Mitgliedschaft im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER initiierte der Fraktionsvorsitzende...
Kloster Chorin als Kulturstätte muss jetzt gesichert werden!
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim stellt den Antrag, dass der Landkreis prüfen soll, das Kloster Chorin als Eigenbetrieb ab 01.01.2024 zu übernehmen, damit das Kloster als bedeutende Kulturstätte für den Barnim erhalten bleibt. Im Jahr 2022 und Anfang...
Kooperation und Klarheit: Unabhängige Bürger Finsterwalde benennen sich in BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde um
Die Mitgliederversammlung der Wählergruppe „Unabhängige Bürger Finsterwalde“ hat vor wenigen Wochen eine Umbenennung beschlossen. Ab sofort firmieren die Unabhängigen unter dem Namen BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde. Köpfe, Themen und Inhalte bleiben gleich, nur der...
Aktuelles
Skandal in Panketal: Verschleierte Abfindungszahlung in Gemeindeverwaltung?
Weitere Aufklärungsverhinderung im Bauamtsleiter-Skandal in Panketal Prüfungstermin kurzfristig abgesagt: neue Verzögerung offenbar bis nach der Bürgermeisterwahl Mediales Schweigen wirft neue Fragen auf Seit der Pressemitteilung vom 25. März (s.u.) haben sich neue...
Matthias Rudolph gewinnt ersten Wahlgang: Fürstenwalder Bürgermeister auf Siegeskurs
Mit klarem Vorsprung hat der Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph (BFZ & BVB / FREIE WÄHLER) den ersten Wahlgang gewonnen. Mit 42,4% liegt der Amtsinhaber vor allen sechs Herausforderern und geht mit deutlichem Rückenwind in die Stichwahl. Rudolph lag in...
Hände weg von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den skandalösen Vorstoß von SPD-Verkehrsminister Crumbach. Dieser hat in einem aktuellen Interview mit dem Nordkurier die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge ins Gespräch gebracht....