Gesundheit ist keine Ware: Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich – Landeswahlleiter bestätigt erforderliche Zahl an Unterschriften
Die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser & Praxen retten“ ist erfolgreich. Dies ergab die Prüfung des Landeswahlleiters. Die vor einem Monat von den Vertrauenspersonen eingereichte Unterschriftensammlung wurde entsprechenden den Bestimmung des Volksabstimmungsgesetzes einer Kontrolle durch den Landeswahlleiter unterzogen. Dieser stellte nun fest, dass mit 22.383 gültigen Eintragungen das Quorum von 20.000 Unterschriften klar erfüllt wurde. Damit hat die Volksinitiative die entscheidende Hürde genommen.
Hierzu erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Das Ergebnis ist gut für die medizinische Versorgung im Land und ein großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER. Erneut ist es gelungen, in kurzer Zeit eine Volksinitiative – nunmehr amtlich bestätigt – abzuschließen. BVB / FREIE WÄHLER kann so den Bürgern des Landes eine unmittelbare Mitsprache in der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geben.“
Die Volksinitiative umfasst vier konkrete Forderungen. So soll zum einen ab 2025 ein Krankenhaus-Rettungs-Fonds geschaffen werden, um so den Erhalt der Brandenburger Krankenhäuser zu unterstützen. Wie erinnerlich, sind durch die Krankenhausreform der Bundesregierung bis zu einem Drittel der Brandenburger Standorte bedroht. Dem soll mit Landesgeld entgegengewirkt werden. Außerdem sollen die Anzahl der Landärztestipendien verdoppelt und die Kosten zur Ausbildung als Praxisschwester (nichtärztliche Praxisassistenten) übernommen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewährung von Ko-Fördermitteln durchs Land bei der Übernahme und Neugründung von Praxen.
BVB / FREIE WÄHLER sieht das Ergebnis auch als Rückenwind für die anstehenden Wahlen. „Wir danken dem Landeswahlleiter für die schnelle Prüfung und setzen darauf, dass der Landtag die Volksinitiative nun zügig annimmt. Eine gute medizinische Versorgung liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger“, so Vida abschließend.
