Das ZDF berichtet über unsere Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für bereits zu DDR-Zeiten genutzte Straßen, die sogenannten „DDR-Sandpisten“.
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An eine Beispiel wird gezeigt, dass ein Rentner 18.000 Euro aufbringen soll, weil die seit Jahrzehnten genutzte Straße nicht als vorhandene Erschließungsstraße gilt. So wie ihm geht es Zigtausenden Brandenburgern, die oft nicht wissen, woher sie solche Summen nehmen sollen.
Die CDU erklärt hingegen mal wieder, man könne es sich nicht leisten, 0,13% der Landesetats dafür aufzuwenden, Anlieger von oft fünfstelligen Beiträgen zu entlasten. Vor der Wahl hatte die CDU noch erklärt, für die Abschaffung zu sorgen. Nach der Wahl hat sie dieses Ziel über Bord geworfen. Corona war dafür eine gute Ausrede: In Wahrheit taucht die Abschaffung schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen nicht mehr auf. Der stammt aus Oktober 2019 – lange vor Corona…
