Kleine Anfrage ergibt widersprüchliche und unzureichende Angaben zu den Ausgaben für Schallschutz – Wo sind hunderte Millionen Euro geblieben?
Bereits mehrfach wurden der BER-Flughafengesellschaft FBB mehrstellige Millionenbeträge explizit für den Schallschutz bewilligt. Dennoch ist der Schallschutz erst zu etwa 20 % fertig. Zudem sind auch die nun bewilligten 2 Milliarden Euro zum Teil für den Schallschutz vorgesehen. Wie kann es sein, dass ständig Geld für den Schallschutz an die FBB fließt, aber kaum real vorhandener Schallschutz bei den Betroffenen entsteht? Grund für Christoph Schulze, eine Kleine Anfrage zu stellen. Doch die Antwort der Landesregierung wirft mit widersprüchlichen Zahlen mehr Fragen auf, als Antworten zu geben.
Ergebnisse aus der Kleinen Anfrage:
2012 waren von Berlin, Brandenburg und Bund insgesamt 305 Millionen Euro explizit für den Schallschutz an die FBB übergeben worden (Antwort auf Frage 3).
In den Schallschutz investiert wurden nur 205 Millionen Euro (Antwort auf Frage 7). Was aus diesen 205 Millionen Euro bezahlt wurde, kann die Landesregierung nicht beantworten: „Die erbetene Aufstrukturierung liegt der Landesregierung nicht vor.“ Offensichtlich gibt es keine Aufsicht von der Regierung über landeseigene Unternehmen in Brandenburg und zudem eine Weigerung, dies auf eine parlamentarische Anfrage hin zu tun.
Bei 305 Millionen erhaltenen und 205 Millionen ausgegeben Euro sollte die Flughafengesellschaft aktuell noch 100 Millionen Euro für das Schallschutzprogramm übrig haben. Dennoch war die Flughafengesellschaft im Sommer 2016 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Wo also sind die 100 Millionen Euro? Lagen diese als zweckgebundene Rücklage vor und konnten nicht angetastet werden? Oder wurden sie zweckentfremdet eingesetzt? Unsere Abgeordneten haben wegen des „Geschäftsgeheimnisses“ der FBB keine Informationen darüber und die Landesregierung offensichtlich auch nicht.
Nun wurden erneut über zwei Milliarden Euro genehmigt, darunter auch weitere Mittel explizit für den Schallschutz. Der wird nach dem Urteil zu den Lüftern, die zur Vermeidung von Schimmel ein Lüftungskonzept benötigen, noch einmal teurer. Das dürfte wohl am Ende knapp eine Milliarde Euro kosten. Falls der Flughafen denn überhaupt zu Ende gebracht wird. Denn die Umsetzung liegt noch dramatisch weiter hinter dem Zeitplan als der Bau selbst. Wir hatten daher beantragt, dass das Land Brandenburg die Umsetzung des Schallschutzprogramms direkt übernimmt, statt die Verantwortung dafür der für Korruption, Inkompetenz und jahrelange Bauverzögerungen bekannten Flughafengesellschaft FBB zu überlassen. Dies wurde leider durch SPD, Linke und CDU abgelehnt.
Presseecho:
MAZ Dahme-Spreewald 01.07.2016 (leider nicht online verfügbar)
„Millionen-Differenz bei Schallschutzprogramm
Die Ausgaben der Flughafengesellschaft für den Schallschutz rund um den BER werfen weiterhin Fragen auf. Laut einer Stellungnahme der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Christoph Schulze (Freie Wähler) hatten die Anteilseigner – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – 305 Millionen Euro für Schallschutz vorgesehen. Ausgezahlt an die Gesellschaft wurden von Januar 2013 bis zum März 2016 mehr als 440 Millionen Euro, davon knapp 50 Millionen Euro aus Darlehen.
Im selben Zeitraum hat die Flughafengesellschaft aber erst 205 Millionen Euro für das Schallschutzprogramm ausgegeben. Eine Erklärung für die Unterschiede fehlt allerdings.“
