BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den skandalösen Vorstoß von SPD-Verkehrsminister Crumbach. Dieser hat in einem aktuellen Interview mit dem Nordkurier die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge ins Gespräch gebracht.
Dieser Vorgang stellt einen groben Schlag ins Gesicht der Brandenburger Demokratie dar. Die Straßenausbaubeiträge wurden 2019 nach einer von BVB / FREIE WÄHLER initiierten und mit über 100.000 Unterschriften erfolgreichen Volksinitiative abgeschafft. Die Volksinitiative wurde durch den Landtag ohne Gegenstimmen angenommen. „Diese Volksinitiative nun aufzuheben, wäre absolut schamlos. In einer Zeit der massiven finanziellen Belastung der Menschen ihnen diese antiquierte und zum Glück in den meisten Bundesländern überwundene Bürde wieder aufzuerlegen, ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärt Landesvorsitzender Péter Vida. Dass eine erfolgreich angenommene und gesetzlich umgesetzte Volksinitiative aufgehoben wird, dürfte einmalig in Deutschland sein. „Das ist nicht der Aufbruch, den die neue Landesregierung versprochen hat, sondern eher ein ehrenloser Abbruch“, so Vida weiter.
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph weist darauf hin, dass sich die Abschaffung der Beiträge bewährt hat. „Seit der Abschaffung der Beiträge vor sieben Jahren sind die Ausgleichszahlungen, die das Land an die Kommunen leisten muss, im Wesentlichen gleichgeblieben. Das zeigen die eigenen Zahlen der Landesregierung. Die Drohkulissen unkontrollierbarer Mehrbelastungen für den Landeshaushalt haben sich also nicht bewahrheitet. Wir in Fürstenwalde waren Vorreiter mit niedrigen Anliegerbeiträgen und werden alles dafür tun, dass dieser basisdemokratische Erfolg nicht gefährdet wird.“
Laut Umfragen unterstützen rund 75% der Brandenburger die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Erschließungsbeiträge. „Straßen sind Güter der Allgemeinheit und es ist nicht fair, wenn einige wenige dafür teils horrende Beiträge zahlen müssen. Für uns als BVB / FREIE WÄHLER ist es eine Frage der Solidarität, dass Teile der Daseinsvorsorge durch die Gemeinschaft finanziert werden. Gerade Familien und Senioren waren durch diese Beiträge übermäßig belastet. Wir wollen, dass der soziale Frieden gewahrt bleibt“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecher von AUB-Cottbus, Heiko Selka.
BVB / FREIE WÄHLER ist fest entschlossen, diese Errungenschaft zu verteidigen. Deswegen unterstreicht die Perleberger Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Kornelia Britz: „Sollten diese Beiträge tatsächlich wieder eingeführt werden, kann sich die Landesregierung darauf gefasst machen, dass BVB / FREIE WÄHLER sofort eine erneute Volksinitiative zu ihrer Abschaffung startet. Wir stehen bereit und werden für die Betroffenen kämpfen.“
Anstatt über die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge zu reden, braucht es aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER viel mehr Bemühungen zur Abschaffung der noch bestehenden Erschließungsbeiträge für Sandpisten. Auch hierzu wird es vom Dachverband der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen konkrete Maßnahmen geben.
