Antrag abgelehnt: Rot-Rot weigert sich, Möglichkeiten zur Erhöhung der Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu prüfen
Unser Antrag, die Bezahlung der Kita-Erzieherinnen und Erzieher fair zu gestalten, wurde von Rot-Rot prompt abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wollte die Landesregierung auffordern, eine Kalkulation vorzulegen, die die Erkenntnisse der Bertelsmann-Studie brandenburgspezifisch überprüft. Auf dieser Grundlage sollte eine Anhebung der Finanzmittel für die kommunalen Träger ermöglicht werden. Hierdurch sollte den Kommunen ein besserer Spielraum den Tarifverhandlungen gegeben werden, um im Ergebnis eine Erhöhung der Erziehergehälter zu realisieren. Außerdem sollte auf fundierter Grundlage eine Verbesserng des Betreuungsschlüssels vorbereitet werden.
Wer glaube, dass SPD und Linke ihren Worten Taten folgen lassen würden, sah sich getäuscht. Angsichts dessen, dass es sich um den letzten Tagesordnungspunkt ohne Anwesenheit der Presse handelte, wurde man Zeuge unerklärlicher Ablehnungsgründe.
Als erste Begründung kam die Behauptung aus den Reihen der SPD, die Kita-ErzieherInnen würden schon jetzt „über 4.000 Euro verdienen“. Offensichtlich leben die Abgeordneten von Rot-Rot in einer Traumwelt, denn die Realität sieht anders aus. Tatsächlich sind es zumeist nur knapp über 2.000 Euro. Ein Gehalt von über 4.000 Euro verdienen höchstens langjährige Leiter von Groß-Kitas.
Auch die Begründungen, warum man es sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht leisten könnte war entlarvend: „Wir müssen den BER fertigbauen.“ (so die Rednerin der Linken!)
Es kommt, wie wir gesagt haben. Dem ökonomisch sinnlosen Pleite-Projekt wird alles andere untergeordnet. Der Rotstift kreist in allen Bereichen und für die Menschen, die die Arbeit im Lande tun ist nicht genug Geld vorhanden. Inzwischen rutscht diese Wahrheit selbst Rot-Rot in Landtagsdebatten raus, wenn die Presse nicht mehr anwesend ist.
Enttäuschend dass die Koalition trotz wochenlanger Kita-Streiks sich nicht einmal zu einer konsequenen Überprüfung durchringen konnte.
Bemerkenswert ist dann allerdings, dass just jene, die unseren Antrag ablehnen, einen Tag später in weiten Telen dasselbe fordern. In der MOZ vom 12.06.2015 fordert die Linke das, was sie einen Tag vorher abgelehnt hat: Mehr Geld für die Kitas!
Antrag: Für eine faire Bezahlung der KITA-Erzieherinnen und Erziehern
Gehaltsvergleich Sozial- und Erziehungsdienst (Erzieherinnen sind Entgeltgruppe S6)
