Stellungnahme des landespolitischen Sprechers für Energieversorgung Dr. Helmut Pöltelt zum Scheitern des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ Das Volksbegehren gegen Windenergieanlagen im Wald und in der Nähe von Wohnbebauung, getragen von der Volksinitiative „Rettet...
Aktuelles
Fischerei kontra Tierschutz?
Geschützte Tiere fressen Fischteiche leer – Entschädigungsfonds soll Fischern helfen – Schutzniveau bei einzelnen Arten übertriebenEin Drittel der in Deutschland gefangenen Süßwasserfische stammt aus Brandenburg. Rund 800 Brandenburger Arbeitsplätze hängen an dieser...
BVB / FREIE WÄHLER erhebt Klage gegen Bürgermeisterwahl in Uckerland
Klage gegen Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland eingereicht – Wahlwiederholung wahrscheinlich In der vergangenen Woche hat BVB / FREIE WÄHLER Klage gegen die Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl erhoben. Wie bekannt, kam es bei der Wahl am 10....
Rot-Rot verweigert Schlichtungsstelle für Bergschäden
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Einrichtungen einer Schlichtungsstelle für Bergschadensfälle – Rot-Rot lehnt dies trotz vorheriger Versprechen abTagebaue verursachen nicht nur Schäden an der Umwelt, sondern durch Grundwasserabsenkungen und Bodensetzung auch Schäden an...
BTHG – nicht mein Gesetz!
Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Landtag Brandenburg – Parteien unisono dagegen, obwohl es teilweise aus ihrer Feder stammt Unter dem Motto „Brandenburg sagt Nein“ demonstrierten Hunderte Betroffene und Sympathisanten am Mittag des 14.07. vor dem...
Brexit – was nun?
BVB / FREIE WÄHLER zum Thema Brexit – Rede von Péter Vida im Landtag und Stellungnahme vom landespolitischen Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla Ende Juni wurde in Großbritannien mit knapper Mehrheit per Volksentscheid beschlossen, aus der Europäischen Union...
Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen.
Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte...
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Unbewiesene und sogar widerlegte Behauptungen werden als Grundlage der Kreisreform angegeben - Demographische Prognosen in der Retrospektive Kreis- und Gemeindegebietsreform im Land Brandenburg, das sogenannte „Reformprojekt“ von SPD und Linkspartei "um Brandenburg...
Rot-Rot peitscht Leitbild durch
Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag...
Wie mit Demografie gelogen wird
Unbewiesene und sogar widerlegte Behauptungen werden als Grundlage der Kreisreform angegeben – Demografische Prognosen in der Retrospektive Kreis- und Gemeindegebietsreform im Land Brandenburg, das sogenannte „Reformprojekt“ von SPD und Linkspartei, „um Brandenburg...