Kleine Anfrage von Iris Schülzke ergibt: 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen marode Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage von Iris Schülzke sind erschreckend. Nur rund 10 % der Landesstraßen befinden sich in gutem oder sehr guten Zustand. Dagegen sind 40...
Aktuelles
Bericht von der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz
Wenig konkrete Vorschläge auf der 5. Berliner Klimaschutzkonferenz - Ein Bericht von Dr. Helmut Pöltelt Unsere BVB/FW- Landtagsgruppe in Potsdam erhielt vom Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Andreas Geisel, eine Einladung...
Brandenburger Bürgerblatt November 2015
Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt November 2015 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe November 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER-Gruppe...
SPD, Linke und CDU lehnen Entlastung der Anlieger beim Straßenausbau ab
Antrag auf Entlastung der Straßenanlieger in der SVV Bernau scheitert an Ablehnung von SPD, Linken und CDUDer Antrag der unabhängigen Fraktion auf Senkung der Straßenausbaubeiträge in Bernau wurde bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung...
Windkraft-Chaos durch Moratorium beenden
Dr. Helmut Pöltelt fordert Moratorium bei Windkraft-Genehmigungs-Moratorium angesichts der Ungültigkeit des Landesentwicklungsplans Ungültiger Landesentwicklungsplan - derzeit werden von Investoren überall im Land Genehmigungen für Windkraftanlagen erzwungen Seit...
Versuchter Wahlbetrug in Märkisch-Buchholz
Intervention von BVB / FREIE WÄHLER weist auf rechtswidrige Maßnahmen bei Abwahl der Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz hin - Wahl verschoben In Märkisch-Buchholz (Dahme-Spree) will der französische Energiekonzern „Engie“ Gas fördern. Bei der Lagerstätte handelt es...
Pressekonferenz vom 24.11.2015
Volksbegehren Windkraft, nicht gewährte Investitionshilfen und versuchter Wahlbetrug in Märkisch-Buchholz Hauptthemen der Pressekonferenz Die von BVB / FREIE WÄHLER veranstaltete Windkonferenz vom 20.11.2015 war ein Hauptthema 1. Bericht über die Ergebnisse der...
Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement
Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg zeichnet Einsatz von Dr. Philip Zeschmann aus Philip Zeschmann ist als Mitglied von BVB/FREIE WÄHLER Stadtverordneter von Schöneiche sowie Kreistagsabgeordneter des Landkreises Oder-Spree. Seit Jahren setzt...
Fristverlängerung für 10H-Mindestabstand abgelehnt
Rot-Rot und Grün lehnen Fristverlängerung für 10H-Regelung ab – Landesregierung sieht LEP „in Kraft“ In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Regierungskoalition wieder einmal, dass sie nicht nur an ihrer windigen Windpolitik festhält, sondern auch...
Hitzige Debatte zur Kreisgebietsreform
Christoph Schulze kritisiert Kreisgebietsreform der SPD als Wahlbetrug und Ignoranz gegenüber Bürgern, Landtag und Kommunen Christoph Schulze warf der SPD im Landtag Brandenburg Wahlbetrug vor. Vor der Wahl hatte der SPD-Innenminister beteuert, es gäbe keine Pläne...