Rede von Péter Vida zeigt Schäden für Natur, Tierwelt, Wirtschaft und Anwohner durch Ausbau der Windkraft auf Die Diskussion um die Großen Anfragen zur Windkraft nutzten wir, um unsere Kritik an den Zielen der Landesregierung zu untermauern. Diese umfassen die...
Aktuelles
Schade: SPD+Linke mit AfD im Schlepptau polemisieren gegen direktgewählte Migrationsbeiräte
Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKE und AfD Mit haarsträubenden Argumenten lehnte der Landtag am Freitag die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen...
Schulausfall wird weiterhin nicht dokumentiert!
Antrag auf Dokumentation des Unterrichtsausfalls abgelehnt - Eltern und Schüler haben das Nachsehen - Linke sagt: "Wir können nicht sagen, was Ausfallstunden sind."Rund eine viertel Million Schulstunden fielen im Schuljahr 2013/2014 aus. Dies ist nicht nur eine...
Kommunalabgaben: Ja zu längerer Stundung, nein zur Verschleierung von Verschwendung
Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen Die Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu...
Landrat und Bürgermeister: Von der Wiege bis zur Bahre?
Landesregierung will Bürgermeister und Landräte ab 18 Jahren und ohne oberes Alterslimit zulassen - wir widersprechen Iris Schülzke begrüßt in ihrer Rede, dass über die Altersgrenzen nachgedacht wird. Doch eine gänzliche Aufhebung des Alterslimits ist nicht...
Datenschutzbeauftragte muss unabhängig sein!
Verstoß gegen EU-Recht - Landesregierung peitscht Datenschutzgesetz gegen Kritik durch In ihrer Rede wies Iris Schülzke darauf hin, dass ein Gutachten den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum neuen Brandenburgischen Datenschutzgesetz kritisiert. Denn laut...
Neues Kita-Gesetz – Fortschritt aber kein großer Wurf
Christoph Schulze lobt Fortschritte, kritisiert aber auch noch bestehende Mängel wie unflexible Öffnungszeiten Ein kleiner Fortschritt, aber kein großer Wurf - so fasste Christoph Schulze in seiner Rede die Änderungen im Kita-Gesetz zusammen. Die zusätzlich...
"Polizeirevier Zossen wird dran glauben müssen"
Rot-Rot und Grün lehnen Antrag auf Erhalt des Polizeireviers Zossen mit realitätsfremden Begründungen ab Die Bevölkerung in Zossen wächst, zudem werden demnächst rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil Wünsdorf untergebracht. Die stets angegebene Begründung, die...
Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften
Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden Péter Vida empfängt im Landtag die Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die...
Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen
Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage In der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte...