Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert - Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch Christoph Schulze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag "Kein Steuergeld für den BER", dass mit der von Rot-Rot geplanten BER-Finanzierung...
Aktuelles
Freie Wähler Bayern zu Besuch bei BVB / FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger bespricht Zusammenarbeit bei überregionalen Themen mit BVB / FREIE WÄHLER Am 30. April 2015 gab es für uns den ersten Besuch aus einem anderen Landtag. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, stattete unserer frisch...
Pressekonferenz zu Anträgen der kommenden Sitzungen
BVB / FREIE WÄHLER stellt die Anträge der 10. und 11. Plenarsitzungen auf Pressekonferenz im Landtag vor. BVB / FREIE WÄHLER stellte heute die Anträge der nächsten beiden Plenarsitzungen auf einer Pressekonferenz im Landtag der Presse vor. Darunter Anträge...
Brandenburger Bürgerblatt April 2015 erschienen
Heute erschien die Ausgabe April 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum...
Windkraft: Antrag auf 10H-Abstandsregelung
Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der...
Manipulierte Kriminalitätsstatistik – Opposition bringt Feuring zum Rücktritt!
Arne Feuring gibt nach hitzigem Tag im Innenausschuss Rücktritt als Innenstaatssekretär bekannt BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den längst überfälligen Rücktritt. Die Enthüllungen über Manipulationen im Bereich der Kriminalitätsstatistik, der unsouveräne Umgang mit der...
Leben statt Beben – Hilfe für Rheinsberg
BVB / FREIE WÄHLER engagiert sich weiter entschlossen für Rheinsberg. Wie bekannt erfolgt die Ortsdurchfahrt der Kernstadt von Rheinsberg über die B122. Aufgrund des enormen Schwerlastaufkommens sind im unmittelbaren Zentrum der Stadt massive Straßenschäden...
Antragsserie gegen Probleme bei TTIP
TTIP soll kompatibel mit Demokratie und einheimischen Standards werden - 6 Anträge von Christoph Schulze Aufgrund zahlreicher befürchteter Probleme bei der Einführung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment...
BVB / FREIE WÄHLER bleibt am Ball: Zechlinerhütte erreichbar machen
Irreführende Verkehrsschilder halten Touristen aus Zechliner Hütte fern - Kleine Anfrage soll Situation verbessern Im vergangenen Monat teilte die Landesregierung auf unsere Kleine Anfragen in Sachen Straßensperrung Zechlinerhütte mit, dass zwar eine gleichzeitige...
Kitas: Wann besteht Anspruch auf verlängerte Öffnungszeiten?
Unklarer Anspruch auf verlängerte Öffnungszeiten und Bedarfsermittlung - Kleine Anfrage soll Situation klären In den Sitzungen der Gemeindevertretungen in Brandenburg kommen oft Fragen zum Betrieb der kommunalen Kitas auf. Ein strittiges Thema sind die...