Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden im Landtag durch SPD und Linke abgelehnt Vor einem Monat reichte Péter Vida den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein...
Aktuelles
Auch Kreistag OPR lehnt Kreisgebietsreform ab
Kreistag OPR beschließt mit großer Mehrheit Resolution gegen Zerstückelung oder Fusion mit Oberhavel Bei 31 Ja-Stimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Nur fünf Abgeordnete sagten nein und drei enthielten sich. Wir danken insbesondere...
Rechtloser Gruppenstatus und ungleiche Fraktionshürden
8. und 9. Sitzung des Landtags beschließt Änderungen zu Fraktionshürden und Gruppenstatus In seinen beiden Redebeiträgen kritisierte Péter Vida noch einmal den Inhalt der im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Änderungen im Fraktionsrecht und der Geschäftsordnung....
MOZ-Artikel beschäftigt sich mit Kleiner Anfrage zur Schweinemast in Mehrow
MOZ schreibt Artikel zur Antwort auf Péter Vidas Kleiner Anfrage Schweinemast im Ortskern von Mehrow Mit etwas Verzögerung brachte die MOZ einen Artikel zur Situation in Mehrow. In dem Ortsteil von Ahrensfelde wurde eine illegale Schweinemast mitten im Ort...
Vor Ort dafür, im Landtag dagegen – Abstimmung beweist Unehrlichkeit bei SPD, Linke und CDU
SPD, CDU und Linke stimmen im Landtag gegen Resolution der eigenen Kreistagsabgeordneten - einschließlich der Kreistagsabgeordneten selbst! Im Kreistag Teltow-Fläming wurde Mitte Dezember eine Resolution verabschiedet, die die Nutzung der Südlichen Landebahn am...
SPD unterhält steuerfinanziertes Platzeck-Büro im Landtag
Die SPD gönnt Platzeck Büro und Mitarbeiter im Landtag, obwohl der schon Mitte 2013 von allen politischen Ämtern zurücktrat Eigentlich sind Fraktionsmittel für die parlamentarsiche Arbeit da. Und dafür, die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Doch wie sich...
Der olympische Kelch geht an Brandenburg vorüber
Entscheidung für Bewerbung Hamburgs - Olympische Spiele 2024 werden nicht in Berlin-Brandenburg stattfinden Der olympische Kelch geht an Brandenburgs Bürgern ohne nennenswerte Kosten vorüber. Nur Berlin warf schon etwas Geld zum Fenster raus. Das "Wir wollen die...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt: Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden
Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von...
Skandalöse Stellenvergabe im Barnim – Akteneinsicht verweigert!
Landkreis Barnim verweigert der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung Kontaktstelle Asyl. Wir erinnern uns: Im Barnim wurde die wichtige Stelle nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit (18. bis 30. Dezember)...
Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde
Trotz Urteil des Landesverfassungsgerichts: Starke Ungleichheit bei Kreistagsfraktionshürden - Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde Die Landesregierung beantwortete jüngst die Kleine Anfrage von Péter Vida in Sachen Fraktionshürden in den einzelnen...