Geldverschwendung am BER – Fehlende Mittel längst in allen Bereichen des Landes spürbar
„Geht mich nichts an“, dachten bisher viele, wenn es um den BER geht. Doch es geht sie hundertprozentig etwas an, denn es geht auch um ihre Gesundheit, um Bildung für ihre Kinder, Straßenbau und Sicherheit und vieles andere mehr.
Das Land Berlin ist genau wie das Land Brandenburg mit 37 % an der Flughafengesellschaft FBB beteiligt und hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten genau die gleichen Beträge in den Flughafen investiert wie das Land Brandenburg.
Wie die Debatte im Landtag Brandenburg am 29.4.2015 unter TOP 10 Weiterentwicklung der Krankenhäser zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Land (Protokoll der 10. Landtagssitzung, S. 664 ff bzw. Seite 63 des verlinkten PDFs) zeigte, hat das Land Brandenburg in den vergangenen 10 bis 15 Jahren über eine Milliarde Euro in den Flughafen „versenkt“. Für alle Krankenhäuser im Land Brandenburg hat die Landesregierung seit 1990 gerade einmal drei Milliarden Euro ausgegeben.
Protest gegen die Steuerverschwendung am BER im Sommer 2014 vor dem Landtag in Potsdam
Auch für den Zeitraum 2014 bis 2019 steht noch einmal je eine Milliarde für die Länder Brandenburg und Berlin an, die der Flughafen braucht, um nicht pleitezugehen. In der Summe sind das weitere zwei Milliarden Euro für den Flughafen BER.
Diese zweite Milliarde ist vom Landtag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und LINKEN im Grunde schon bewilligt, wenn sie auch noch nicht vollständig an den Flughafen abgegeben wurde.
Im Klartext heißt das, der Flughafen braucht eine weitere Milliarde vom Land Brandenburg, eine Milliarde vom Land Berlin und ca. 500 Millionen Euro vom Bund als Gesellschafter – summa summarum: 2,5 Milliarden Euro noch einmal im Zeitfenster 2015 bis 2019 für den BER.
In der Vergangenheit spielte die Steuergeldverschwendung am BER in Berlin keine so große Rolle. In der Hauptstadt war das Thema das „große schwarze Loch BER“ nicht wirklich politisch relevant.
Nunmehr streiken an der Charité die Beschäftigten, weil Arbeits- und Dienstbelastung beim Pflegepersonal mittlerweile derartig gewachsen sind, dass 600 Beschäftigte an dem Berliner Universitätsklinikum zusätzlich eingestellt werden müssten, um ein Mindestmaß an notwendiger Patientenversorgung und Beschäftigtengesundheit sicherzustellen. Hierfür wären laut Gewerkschaft ver.di ca. 30 Millionen Euro pro Jahr vom Land Berlin fällig, Geld, das angeblich nicht da sein soll.
Es sei daran erinnert, dass 30 Millionen Euro pro Monat im Flughafen Schönefeld für Stillstandskosten „verbrannt“ werden.
Man kann nur hoffen, dass jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern, auch den Berlinern, klar wird, dass der Flughafen BER nicht nur ein Problem von Brandenburg ist und auch nicht nur ein Problem der Lärmbelastung und des Lärmschutzes ist, sondern dass der Flughafen ein „Fluchhafen“ ist, der die finanziellen Ressourcen aus den Haushalten – nicht nur des Landes Brandenburg – abzieht, sondern auch aus dem Land Berlin, so dass in der Folge das Geld für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kitas, Innere Sicherheit und Infrastruktur fehlt.
Aber nicht nur im Land Berlin, auch im Land Brandenburg beteiligen sich Pfleger, Krankenschwestern, OP-Personal, Ärzte und medizinisches Personal an den Warnstreiks. Auch im Land Brandenburg fehlen Hunderte Personalstellen in den Krankenhäusern. Wenn Sie in letzter Zeit mal im Krankenhaus Patient waren oder Angehörige oder Freunde Patienten waren, werden Sie wissen, dass es in nahezu allen Krankenhäusern im Land Brandenburg Personalmangel gibt.
Verantwortlich hierfür ist die Landesregierung, die Millionen und Milliarden im Flughafen BER versenkt und die Krankenhäuser kaputtspart.
Von 1990 bis zum Jahr 2014 wurden von der Landesregierung für alle Krankenhäuser im Land Brandenburg drei Milliarden Euro ausgegeben. Für die Zeit von 1994 bis zum Jahr 2019 werden über 2,5 Milliarden Euro in den BER investiert. Allein davon werden 1 Milliarde Euro in der Zeit von 2015 bis 2019 in den BER fließen.
Ja, es ist eine Tatsache, das fehlende Geld am BER macht das Gesundheitswesen und die Menschen in Berlin auch ohne Fluglärm krank.
Ja, es ist eine Tatsache, auch in Brandenburg fehlt Personal in Kitas, Schulen, bei der Polizei, Justiz und in den Krankenhäusern. Das Land Brandenburg könnte und müsste mehr Geld in diese Bereiche investieren, aber SPD und Linkspartei stecken lieber eine Milliarde in den Flughafen BER.
