CDU, SPD und Linke wollen keine Messung von gesundheitsschädlichem Ultrafeinstaub – Ausrede: Es gebe noch keine offiziellen Grenzwerte
Benjamin Raschke stellte den gemeinsamen Antrag von Grünen und BVB/FREIE WÄHLER vor. Flugzeuge verteilen Ultrafeinstaub, der in ihren Triebwerken entsteht, kilometerweit. Die Gesundheitsgefahren durch diese Nanopartikel wurden erst in letzter Zeit bekannt. Die winzigen Partikel dringen über die Lungen in den Blutkreislauf und verteilen sich im Körper. Die Folge sind vor allem Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Störungen. Mehrere Studien zeigten, dass dies das Risiko für schwere Krankheiten und einen vorzeitigen Tod erhöht. Angesichts dieser Gefahr müsse man zumindest mit Messungen beginnen, um die Gefahr abschätzen zu können – so, wie es am Flughafen Frankfurt/Main bereits passiert. Es wäre vorteilhaft, wenn man schon jetzt Messungen vornimmt. Denn so hätte man einen Vergleich vor und nach Aufnahme des Flugbetriebs und wüsste, was der Flugbetrieb an zusätzlicher Belastung bringt.
Die Landesregierung glänzte währenddessen durch demonstratives Desinteresse und führte laute Gespräche auf der Regierungsbank. Selbst der Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) war es zu viel, und sie ermahnte die Minister, ruhig zu bleiben. Währenddessen telefonierte Mike Bischoff, der Fraktionsvorsitzende der SPD.
So lehnte die SPD den Antrag dann auch ab. Es gäbe ja noch keine gesetzlichen Grenzwerte. Die Messstation würde die Menschen nur verunsichern. Auch die CDU lehnte den Antrag ab. Die vorhandenen Stationen im Umland des BER würden ausreichen. Die messen zwar keinen Ultrafeinstaub, aber für den gebe es keine gesetzlichen Grenzwerte. Die Linke verwies ebenfalls auf vorhandene Messstationen im Land. Dass die keinen Ultrafeinstaub messen? Egal. Es gebe noch kein verpflichtendes Messprogramm. Erst wenn bekannt ist, wie gefährlich Ultrafeinstaub genau ist, würde man eine Messstation errichten.
Der Landtagsabgeordnete und Arzt Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) zitierte daraufhin diverse Studien, die beweisen, dass die Ultrafeinstäube gefährlich sind. Die Sterblichkeit steigert sich durch die Belastung je nach Durchmesser des Ultrafeinstaubs und Belastungsgrad um 13 % bzw. 19 %. Dies führt im schlimmsten Fall zu 6 zusätzlichen Todesfällen pro 1.000 Menschen im Jahr. Schulze wörtlich: „Indem man die Augen zumacht, geht das Problem nicht weg!“
Minister Vogelsänger (SPD) nahm jedoch ebenfalls die Ausreden von SPD, Linken und CDU an: Es gebe noch keine Grenzwerte. Also wozu messen? Anschließend gab er absurde Vorschläge von sich. Es gäbe ja jetzt Alternativen: Elektrofahrzeuge. Und man könnte vielleicht irgendwann den Flugverkehr am BER begrenzen.
Ergebnis: Ablehnung durch CDU, SPD und Linke. Offensichtlich will man das Chaos-Projekt BER nicht durch mögliche weitere Probleme gefährden, etwa durch Kosten für gesundheitliche Prävention für die Anwohner oder eine Beschränkung des Flugverkehrs. Denn nun liegt es an den BER-Anliegern, gegebenenfalls eine Belastung nachzuweisen. Doch wer kann sich schon eine Messstation leisten?
Studie: Luftqualität, Schlaganfall und koronare Ereignisse
Antrag: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen
