Der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, spricht mit der Deutschen Presse-Agentur über das aktuell laufende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge und gibt einen Ausblick, welche Projekte sich BVB / FREIE WÄHLER für das neue Jahr vorgenommen hat.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Erschließungsbeiträge bei nicht ausgebauten Anwohnerstraßen sind 80.000 Unterschriften im Rathaus notwendig. Das bereits im Oktober gestartete Volksbegehren wird aus Sicht von Vida immer noch massiv beeinträchtigt: „Wir erleben, dass in vielen Gemeinden die Bestellungen von Briefwahlunterlagen nicht bearbeitet werden, zudem haben zahlreiche Rathäuser, bei denen sich die Bürger für das Volksbegehren eintragen könnten, ihre Öffnungszeiten wegen der Corona-Pandemie beschränkt. Diese Nachteile müssen ausgeglichen werden. Deshalb haben wir bei der Landtagspräsidentin beantragt, dass die Frist für die Eintragung verlängert wird.“ Einen amtlichen Zwischenstand der bisher erreichten Unterschriften wird es Mitte Januar geben.
Neben dem Volksbegehren hat sich BVB / FREIE WÄHLER auch für das kommende Jahr viel vorgenommen. Vida erklärt, was sich der Landesverband und die Landtagfraktion im nächsten Jahr vorgenommen haben: „Ein thematischer Schwerpunkt wird das Thema Wasserhaushalt in unserem Land. Gerade in der Region der Tesla-Fabrik gibt es massive Probleme und Sorgen bei den Menschen. Daneben wird es insbesondere um eine gute Bildung und ausreichend Schulstandorte gehen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verkehrsinfrastruktur und insbesondere die unzureichende Finanzierung der Sanierung von Brücken. Wir wollen hier eine langfristig bessere Planung und Finanzierung durchsetzen.“
