Spannende Pressekonferenz um „Zukunftstag“ mit Fabian Mehring, dem Bayerischen Staatsminister für Digitalisierung
Pressekonferenz: Die Ziele der ‚Orangen‘
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BER
Wir hatten bereits vor Jahren gewarnt: Flughafen BER steht kurz vor der Insolvenz
Der Flughafen BER steht kurz vor der Insolvenz. Die landes- und bundeseigene Flughafengesellschaft FBB verlangt wieder einmal Milliarden an Steuergeld, um das zu verhindern. Während der Geschäftsführer Lüdtke-Daldrup so viel Vertrauen in die Zukunft des Airports hat,...
BER-Eröffnung: Realitätsverweigerung
Der BER hat nach rund 7 Milliarden Euro eröffnet. Ministerpräsident Woidke sprach vom "Ersten Tag des Erfolgsprojekts BER". Auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Lütke Daldrup erklärte, dass der Flughafen schon in Kürze schwarze Zahlen schreiben werde....
Geld für BER, aber nicht für Sandpisten?
Regierungskoalition nimmt für BER Kredite auf, aber für Sandpisten und Rückzahlung verfassungswidriger Beiträge an Altanschließer und Studenten fehlt Geld Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen will wegen Corona noch mehr Kredite. Weitere knapp zwei Milliarden Euro...
Weitere 1,5 Milliarden für den BER?
Wer meint, das Schwarze Loch für Steuergeld würde sich mit der baldigen Eröffnung schließen, der irrt. Laut Bundesfinanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) ist die Flughafengesellschaft schon zur Eröffnung pleite, wenn nicht sofort eine Finanzspritze über 300...
Nordumfliegung gestrichen-Blankenfelde droht mehr Fluglärm
In Blankenfelde-Mahlow droht bei der Eröffnung des BER für noch mehr Anwohner Fluglärm als erwartet. Denn das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) will nicht die eigentlich erhoffte Nordumfliegung, sonder gerade über Blankenfelde starten lassen. Das wird rund...
Schallschutz am BER beschleunigen? Nicht mit Rot-Schwarz-Grün!
Die Verzögerung von 10 Jahren wurde nicht genutzt: Für zigtausende Anwohner am BER ist der vorgeschriebene Schallschutz noch immer nicht umgesetzt. Erst 25 % der Anträge sind bearbeitet. Grüne, CDU und SPD lehnten jedoch unseren Antrag ab, die Flughafengesellschaft...
Debatte zur Regierungserklärung
Debatte zur Regierungserklärung: Vor zwei Jahren sollten wir noch aussterben, heute sind wir laut Ministerpräsident Woidke schon "Gewinnerregion". Wir haben die Chance im Landtag genutzt, um den rosigen Versprechen der neuen Rot-Schwarz-Grünen Koalitionsregierung...
Milliardenkredit doch für BER? SPD, CDU und Grüne verweigern Zweckbindung
Kenia-Koalition verweigert im Ausschuss die Zweckbindung für Milliardenkredit Überraschend hatte die Koalition aus SPD, CDU und Grünen angekündigt, einen Kredit über eine Milliarde Euro aufzunehmen. Begründung: "Aufbau moderner Infrastruktur". BVB / Freie Wähler...
BER-Eröffnung: Rabenschwarzer Tag für zehntausende Betroffene im Flughafenumfeld
Der heute vom Flughafenchef verkündete Eröffnungstermin des BER am 31.10.2020 (beachte: Reformationstag in Brandenburg) ist ein rabenschwarzer Tag für zehntausende Betroffene im Flughafenumfeld der Landkreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Teltow-Fläming. Für sie...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Bürger brauchen Kümmerer – Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten muss wieder auf die Agenda
Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden,...
Postzustellungschaos in Blankenfelde-Mahlow – Stefke sieht Wirtschaftsminister Keller gefordert!
Chaos bei der Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass für die mittelständische Wirtschaft existenzgefährdend ist
BVB / FREIE WÄHLER fordert Sonderermittler für Rheinsberger Flüchtlingsheim
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Flüchtlingsheims in Flecken Zechlin (Rheinsberg) fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einsetzung eines Sonderermittlers durchs Land, um Auftragsvergabe und Verträge zugunsten des dubiosen Eigentümers schonungslos aufzuklären und...