Der BER hat nach rund 7 Milliarden Euro eröffnet. Ministerpräsident Woidke sprach vom "Ersten Tag des Erfolgsprojekts BER". Auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Lütke Daldrup erklärte, dass der Flughafen schon in Kürze schwarze Zahlen schreiben werde....
Finanzen
Geld für BER, aber nicht für Sandpisten?
Regierungskoalition nimmt für BER Kredite auf, aber für Sandpisten und Rückzahlung verfassungswidriger Beiträge an Altanschließer und Studenten fehlt Geld Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen will wegen Corona noch mehr Kredite. Weitere knapp zwei Milliarden Euro...
Erfolg: Überflüssige Regionalkoordinatoren gestrichen!
Die Landesregierung gibt ihre ersten Sparmaßnahmen bekannt: Wie von uns seit Monaten gefordert wurden Woidkes "Regionalkoordinatoren" samt knapp zwei Dutzend neuer Mitarbeiter in seiner Staatskanzlei gestrichen. Die BVB / Freie Wähler - Fraktion im Landtag Brandenburg...
Weitere 1,5 Milliarden für den BER?
Wer meint, das Schwarze Loch für Steuergeld würde sich mit der baldigen Eröffnung schließen, der irrt. Laut Bundesfinanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) ist die Flughafengesellschaft schon zur Eröffnung pleite, wenn nicht sofort eine Finanzspritze über 300...
Jeder macht, was er am besten kann
Kalbitz boxt Hohloch, Intrige bei FDP und SPD-Postengeschacher, das die Prüfung des BER durch Landesrechnungshof in Frage stellt... Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz hat im Landtag seinem 31-Jährigen Parteikollegen Dennis Hohloch als Begrüßung so derb in die...
Das Syndrom der Lobby-Berater
Dass Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin versagt hat ist ein offenes Geheimnis. Auch dass der Abgang auf die EU-Ebene einem unfreiwilligen Rücktritt zuvor kam. Nun hat ein Bericht des Bundestages das Ausmaß des Versagens bei der Organisation der...
Hebammen warten auf Geld ‐ Wir haken erfolgreich nach!
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg ist unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung. Trotz einstimmigem Landtagsbeschluss und Mittelzusage wurden die Brandenburger Hebammen nun mehr fast 2 Jahre lang vergessen. Schon im Landeshaushalt...
Milliardenverschwendung für „vorzeitig“ abgeschaltete Kraftwerke
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Milliardenentschädigungen für "vorzeitig" abgeschaltete Braunkohlekraftwerke. Die meisten Braunkohlekraftwerke wären ohnehin aufgrund ihres Alters und der steigenden Preise für Emissionsrechte im vorgesehenen Zeitraum abgeschaltet...
Auch Kitas und Brücken sind Zukunftsinvestitionen
In den vergangenen Jahren hat sich in Brandenburg ein gewaltiger Investitionsrückstau gebildet. Vor allem im berlinnahen Raum fehlen Kitas. Und zahlreiche Brücken im Land sind so marode, dass es zu Gewichtsbeschränkungen oder gar Sperrungen kommt. Daher hat die BVB /...
Milliardenkredit doch für BER? SPD, CDU und Grüne verweigern Zweckbindung
Kenia-Koalition verweigert im Ausschuss die Zweckbindung für Milliardenkredit Überraschend hatte die Koalition aus SPD, CDU und Grünen angekündigt, einen Kredit über eine Milliarde Euro aufzunehmen. Begründung: "Aufbau moderner Infrastruktur". BVB / Freie Wähler...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Am Sonntag: Zweitstimme für BVB / FREIE WÄHLER!
Was wir im Landtag alles erreicht haben – und warum es sich lohnt, BVB / FREIE WÄHLER zu wählen In den letzten Jahren haben wir im Landtag bewiesen, dass wir für euch kämpfen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Regelung der Ausgleichszahlungen Priorisierung des...
Péter Vida in den Medien!
Unser Spitzenkandidat und Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, war in den letzten Wochen in verschiedenen Medien vertreten. Kandidatencheck bei rbb24 (Ihre Wahl) Im rbb-Kandidatencheck wurden die Spizenkandidaten in verschiedenen Formaten auf den...
Pressekonferenz: Die Ziele der ‚Orangen‘
Spannende Pressekonferenz um „Zukunftstag“ mit Fabian Mehring, dem Bayerischen Staatsminister für Digitalisierung