Die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ hat bereits nach weniger als zwei Monaten die erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften geschafft. Trotz eines harten Lockdowns und der Feiertage konnte somit binnen weniger Wochen das gesetzliche Ziel...
Kommunalabgaben
Erschließungsbeiträge: Der Druck aus den Gemeinden wächst!
Bereits im Sommer letzten Jahres wurden in zahlreichen Orten von unseren lokalen Wählergruppen Resolutionen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „DDR-Sandstraßen“ eingereicht und erfolgreich durchgebracht. Diese Orte waren u. a. Borkwalde, Bernau,...
Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge: ZDF berichtet
Das ZDF berichtet über unsere Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für bereits zu DDR-Zeiten genutzte Straßen, die sogenannten "DDR-Sandpisten". >>>Unterschriftenliste zum downloaden und ausdrucken<<< An eine Beispiel wird...
Zentralversammlung Neuruppin: VI gegen nachträgliche Erschließungsbeiträge kommt
Der Neuruppiner Bürgermeister-Kandidat Michael Güldener stellte sich vor. Zahlreiche sagten personelle Unterstützung im Wahlkampf zu. Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister der Nachbarstadt Rheinsberg, richtete ein Grußwort an die Gäste. Bernd Albers, Bürgermeister von...
Polizei und Erschließungsbeiträge: Die CDU wirft ihr Wahlprogramm über Bord
Die CDU wollten angeblich die Erschließungsbeiträge für Sandpisten abschaffen. Und die zusammengekürzte Polizei in Brandenburg wieder aufbauen. Beides hat sie jetzt über Bord geworfen. Angeblich wegen der hohen Kosten für Corona. Dabei wurde von den 2 Milliarden Euro,...
Erschließungsbeiträge: Wir erhöhen den Druck!
In zahlreichen Orten haben unsere lokalen Wählergruppen Resolutionen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "DDR-Sandstraßen" eingereicht und erfolgreich durchgebracht. Etwa in Borkwalde, Bernau, Finsterwalde, Werneuchen, Stahnsdorf oder in...
Erfolg: Kita-Beiträge werden ausgesetzt!
Eigentlich ist es logisch: Wenn die Kita keine Betreuung anbietet, dann sollten auch keine Kitabeiträge verlangt werden. Am 16.03. machten wir daher den Vorschlag, für den Zeitraum ohne Betreuungsangebot die Kita-Beiträge zu erlassen. Die Landesregierung versprach,...
Infotour Erschließungsbeiträge unterbrochen
Aufgrund der gegebenen Umstände und der amtsärztlichen Hinweise sowie Allgemeinverfügungen zum Corona-Virus wird die Infotour der Landtagsfraktion zu den Erschließungsbeiträgen unterbrochen. Die Versammlungen, die ab kommender Woche vorgesehen waren, werden...
Erschließungsbeiträge für Sandpisten: Fortschritte bei der Abschaffung!
Trotz Ablehnung unseres Antrags sehen die Aussichten auf eine Abschaffung schon erheblich besser aus als noch vor wenigen Tagen 1. Zwar wurde der BVB / Freie Wähler-Antrag im Landtag Brandenburg abgelehnt. Aber es war denkbar knapp: 31 zu 35 Stimmen! Die gesamte...
Sozialen Frieden auch bei Straßenerschließungsmaßnahmen sichern
Viele ältere Anliegerstraßen in Brandenburg sind in einem Zustand, der kaum noch erkennen lässt, dass diese Straßen in der Vergangenheit schon einmal offiziell hergerichtet waren ("Sandpisten"). Viele Gemeinden stellen den Anliegern beim Ausbau dann pauschal bis zu...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsam sind wir stark!
Heute feiern wir 34 Jahre Wiedervereinigung! Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland offiziell vereint, nachdem die Berliner Mauer gefallen war und der Weg für ein gemeinsames, freies Land geebnet wurde. Die Ereignisse von damals erinnern uns daran, was möglich ist, wenn...
Bitterer Wahlausgang: BVB / FREIE WÄHLER verpasst Wiedereinzug in den Landtag
Das Resultat der Landtagswahl mit 2,6% der Zweitstimmen stellt eine herbe Enttäuschung für BVB / FREIE WÄHLER dar. Der Wahlkampf war stark durch die Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen der SPD, angeführt von Ministerpräsident Dietmar Woidke, und der AfD...
Am Sonntag: Zweitstimme für BVB / FREIE WÄHLER!
Was wir im Landtag alles erreicht haben – und warum es sich lohnt, BVB / FREIE WÄHLER zu wählen In den letzten Jahren haben wir im Landtag bewiesen, dass wir für euch kämpfen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Regelung der Ausgleichszahlungen Priorisierung des...