19.11.2018 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
BVB / FREIE WÄHLER tritt den heute veröffentlichten, völlig undifferenzierten Zahlen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Straßenausbau entgegen und fordert Fair Play vom kommunalen Spitzenverband im Land. Die von BVB / FREIE WÄHLER gestartete...
10.10.2018 | Kommunalabgaben
Mit Befremden hat BVB / FREIE WÄHLER die jüngsten Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, wonach die CDU an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge arbeite, aber noch internen Diskussionsbedarf habe. So sei in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass...
10.08.2018 | Kommunalabgaben
Am wärmsten Tag dieses Jahres kamen rund 25 Schönefelder auf Einladung von Renate Detsch und Péter Vida zusammen, um über die kommende Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ zu diskutieren. Landtagsabgeordneter Péter Vida informierte über die bisherigen...
31.05.2018 | Kommunalabgaben
Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge...
25.05.2018 | Kommunalabgaben
Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Grundlagen für...
22.05.2018 | Kommunalabgaben
Im Zuge der Einreichung des Gesetzesantrages auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge kam es zu diversen Entgegnungen der Parteien. Diese werden in der kommenden Plenarsitzung diskutiert. Allerdings bedürfen einige, besonders gravierende Fehldarstellungen einer...
14.05.2018 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung zustimmen. Die von...
09.05.2018 | Kommunalabgaben
Der Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ein großes Presseecho und eine intensive Diskussion im Landtag nach sich gezogen. Auch wenn die Vertreter von Rot-Rot mit teilweise abwegigen Behauptungen versuchen, die Ablehnung...
08.05.2018 | Kommunalabgaben
Nach jahrelangen Initiativen in Form von Bürgerentscheiden und Anträgen auf der kommunalen Ebene folgt nun der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der von Péter Vida eingebrachte Antrag sieht vor, dass ab 2019 für Straßenbaumaßnahmen keine...
09.02.2018 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land aus. Die Finanzierung kommunalen Straßenbaus darf nicht weiter zulasten einiger weniger Anwohner gehen. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
02.04.2025 | Bildung, Gesundheit
Noch nie haben so wenige so viele mit so wenigen Handlungen so viel verärgert… So lässt sich der Haushaltsentwurf 2025/2026 der Brandenburger Landesregierung zusammenfassen.
26.03.2025 | Wahlen
Stillstand statt Aufbruch – Brandenburg braucht echte Lösungen statt leerer Versprechen
23.03.2025 | Wahlen
Vorstandwahl: BVB / FREIE WÄHLER stellt Weichen für die Zukunft – Péter Vida als Landesvorsitzender wiedergewählt
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