09.02.2018 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land aus. Die Finanzierung kommunalen Straßenbaus darf nicht weiter zulasten einiger weniger Anwohner gehen. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes...
03.02.2018 | Kommunalabgaben
Die landesweite Initiative von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht munter weiter. Vor wenigen Tagen hat die SVV-Kremmen den von unserer lokalen Wählergruppe UWG/LGU eingereichten Antrag zur Aufforderungdes Landes zur Abschaffung der...
22.09.2017 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER: Man kann etwas zum Besseren verändern und für die Durchsetzung von Recht braucht man keine politischen Mehrheiten! Altanschließer Teltow: Der Einsatz des Stadtverordneten Dr. Andreas Wolf seit März 2011 zahlt sich aus Der WAZV „Der Teltow“ hat am...
11.09.2016 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER mit konkretem Vorschlag zur Kostenübernahme bei Altanschließerbeiträgen Nachdem Rot-Rot bereits 10 Anträge von BVB / FREIE WÄHLER zur Lösung des Altanschließerproblems und anderer Fragen des Kommunalabgabenrechts abgelehnt hat, stützt nun auch das...
01.09.2016 | Kommunalabgaben
Land muss für Kosten aufkommen – Warnung vor neuen Tricksereien BVB / FREIE WÄHLER kritisiert mit Nachdruck den Plan der Landesregierung, die Kommunen bzw. Zweckverbände für die Rückerstattung der Altanschließerbeiträge zahlen zu lassen. 1. Die Erhebung der Beiträge...
15.07.2016 | Kommunalabgaben
Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte...
07.07.2016 | Kommunalabgaben
Wer an die Ehrlichkeit der Politik glaubt und sich nicht wehrt, ist am Ende der Dumme – Ein exemplarisches Beispiel aus dem KMS-Zweckverbandsgebiet Der Zweckverband KMS, 1992 gegründet, seit spätestens 1996 in absoluter finanzieller Schieflage und seit 1998 unter...
22.06.2016 | Kommunalabgaben
Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden! Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der...
12.03.2016 | Kommunalabgaben
Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – BVB/FREIE WÄHLER unterstützt Betroffene Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen...
04.03.2016 | Kommunalabgaben
Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit Vor rund drei Monaten gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass es die Praxis der rückwirkenden...
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.