23.09.2021 | Bildung, Finanzen, Soziales
BVB / FREIE WÄHLER fordert von Landrat Blasig stärkere Transparenz und die Einhaltung der Befangenheitsbestimmungen. Der Landrat von Potsdam-Mittelmark (SPD) ist stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Hoffbauer-Stiftung. Er hat diese Position nach eigener...
11.08.2021 | Finanzen, Gesundheit, Soziales
Monatelang war es Konsens: Impfungen sind wie alle medizinischen Eingriffe freiwillig. Niemand wird benachteiligt, wenn er/sie sich gegen die Impfung entscheidet. Doch auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz warfen Bundesregierung und die Ministerpräsidenten -...
19.05.2021 | Polizei und Justiz, Soziales
Eine dreiste Art der Wählertäuschung leisten sich derzeit Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Die in Potsdam für Grüne und SPD antretenden Spitzenkandidaten beteuern öffentlich, für wohnortnahe Arbeitsgerichte zu stehen. Während ihre Parteien gemeinsam mit der CDU im...
10.05.2021 | Soziales
BVB / FREIE WÄHLER fordert konkrete Maßnahmen der Brandenburger Landesregierung hin zu mehr Mitwirkungsrechten von Menschen mit Migrationshintergrund. Nachdem ein Antrag der Landtagsfraktion auf Einführung von direkt-gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen...
24.04.2021 | Bildung, Soziales
Seit Jahren setzt sich Carsten Stahl aktiv gegen Mobbing ein. Gemeinsam mit den Freien Wählern entstanden neben Aktivitäten vor Ort auch im Landtag Brandenburg mehrere Anträge auf Präventionsmaßnahmen gegen Mobbing in Schulen und gegen Cybermobbing. Zudem benannten...
Kein Aprilscherz! Unser Stadtverordneter Andreas Menzel ( BVB / Freie Wähler ) brachte den Fall in die Öffentlichkeit: Die Verkehrsbetriebe in Potsdam haben eine "barrierefreie" Bushaltestelle gebaut, die man nur mit sportlichem Talent erreichen kann. Eine einen Meter...
18.07.2020 | Polizei und Justiz, Soziales, Umwelt
In Brandenburg fehlen Rettungsschwimmer, um die offiziellen Badestellen zu besetzen. Damit droht Brandenburgs Badeseen trotz immer besser werdender Wasserqualität das Aus. Denn für die offiziellen Badestellen müssen Rettungsschwimmer gestellt werden, oder die Kommunen...
22.05.2020 | Energieversorgung, Soziales, Verkehr, Wirtschaft
Nun hat die Bundesregierung es beschlossen: Bereits nächstes Jahr wird die CO2-Abgabe eingeführt. Und das sogar mit einem höheren Einstiegspreis als ursprünglich geplant. Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl werden dadurch bereits nächstes Jahr um 7 bis 8 Cent...
27.03.2020 | Soziales
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das parteipolitisch motivierte Vorgehen des Schwedter Bürgermeisters Polzehl. Anstatt auf konstruktive Vorschläge des politischen Raumes einzugehen und in der Corona-Krise an einem Strang zu ziehen, nimmt er sinnvolle Vorschläge zum Wohle...
26.03.2020 | Kommunalabgaben, Soziales
Eigentlich ist es logisch: Wenn die Kita keine Betreuung anbietet, dann sollten auch keine Kitabeiträge verlangt werden. Am 16.03. machten wir daher den Vorschlag, für den Zeitraum ohne Betreuungsangebot die Kita-Beiträge zu erlassen. Die Landesregierung versprach,...
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.