BVB / FREIE WÄHLER fordert von Landrat Blasig stärkere Transparenz und die Einhaltung der Befangenheitsbestimmungen. Der Landrat von Potsdam-Mittelmark (SPD) ist stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Hoffbauer-Stiftung. Er hat diese Position nach eigener...
Soziales
Corona-Tests nicht als Druckmittel missbrauchen!
Monatelang war es Konsens: Impfungen sind wie alle medizinischen Eingriffe freiwillig. Niemand wird benachteiligt, wenn er/sie sich gegen die Impfung entscheidet. Doch auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz warfen Bundesregierung und die Ministerpräsidenten -...
Wählertäuschung durch Annalena Baerbock und Olaf Scholz
Eine dreiste Art der Wählertäuschung leisten sich derzeit Annalena Baerbock und Olaf Scholz. Die in Potsdam für Grüne und SPD antretenden Spitzenkandidaten beteuern öffentlich, für wohnortnahe Arbeitsgerichte zu stehen. Während ihre Parteien gemeinsam mit der CDU im...
BVB / FREIE WÄHLER: Koalition muss in Sachen Integration endlich liefern
BVB / FREIE WÄHLER fordert konkrete Maßnahmen der Brandenburger Landesregierung hin zu mehr Mitwirkungsrechten von Menschen mit Migrationshintergrund. Nachdem ein Antrag der Landtagsfraktion auf Einführung von direkt-gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen...
Mobbing-Prävention: Carsten Stahl und BVB / FREIE WÄHLER zwingen Regierungskoalition zum Handeln
Seit Jahren setzt sich Carsten Stahl aktiv gegen Mobbing ein. Gemeinsam mit den Freien Wählern entstanden neben Aktivitäten vor Ort auch im Landtag Brandenburg mehrere Anträge auf Präventionsmaßnahmen gegen Mobbing in Schulen und gegen Cybermobbing. Zudem benannten...
Kein Aprilscherz: Potsdams unerreichbare Bushaltestelle
Kein Aprilscherz! Unser Stadtverordneter Andreas Menzel ( BVB / Freie Wähler ) brachte den Fall in die Öffentlichkeit: Die Verkehrsbetriebe in Potsdam haben eine "barrierefreie" Bushaltestelle gebaut, die man nur mit sportlichem Talent erreichen kann. Eine einen Meter...
Brandenburgs Badestellen droht das Aus
In Brandenburg fehlen Rettungsschwimmer, um die offiziellen Badestellen zu besetzen. Damit droht Brandenburgs Badeseen trotz immer besser werdender Wasserqualität das Aus. Denn für die offiziellen Badestellen müssen Rettungsschwimmer gestellt werden, oder die Kommunen...
Quersubventionierung des EEG: Spritpreis wird um 20 Cent steigen!
Nun hat die Bundesregierung es beschlossen: Bereits nächstes Jahr wird die CO2-Abgabe eingeführt. Und das sogar mit einem höheren Einstiegspreis als ursprünglich geplant. Die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl werden dadurch bereits nächstes Jahr um 7 bis 8 Cent...
BVB / FREIE WÄHLER mit konstruktiven Vorschlägen in Corona-Krise: Bürgermeister Polzehl spaltet politischen Raum
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert das parteipolitisch motivierte Vorgehen des Schwedter Bürgermeisters Polzehl. Anstatt auf konstruktive Vorschläge des politischen Raumes einzugehen und in der Corona-Krise an einem Strang zu ziehen, nimmt er sinnvolle Vorschläge zum Wohle...
Erfolg: Kita-Beiträge werden ausgesetzt!
Eigentlich ist es logisch: Wenn die Kita keine Betreuung anbietet, dann sollten auch keine Kitabeiträge verlangt werden. Am 16.03. machten wir daher den Vorschlag, für den Zeitraum ohne Betreuungsangebot die Kita-Beiträge zu erlassen. Die Landesregierung versprach,...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Schlag gegen Islamistenszene zeigt: Hartes Durchgreifen und Rasterfahndungen nötig
BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den heutigen Schlag gegen die islamistische Szene in Brandenburg. Mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Fürstenwalde wird ein wichtiger Schritt gegen die Verbreitung von Extremismus vollzogen. Hierzu erklärt der Bürgermeister von...
Krankenhausgipfel: Lauterbach kündigt Gesprächsbereitschaft an – Brandenburg muss konkrete Maßnahmen beim Bund durchsetzen!
BVB / FREIE WÄHLER fordert nach Krankenhausgipfel Einsatz der Landesregierung für konkrete Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhäuser
BVB / FREIE WÄHLER und Péter Vida zu Gast bei: rbb, Tagesspiegel & radioeins
BVB / FREIE WÄHLER auf allen Kanälen! Unser Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September 2024 läuft heiß und wir waren bereits in zahlreichen Medien vertreten! Hier ein Überblick unserer bisherigen Auftritte: Weiterführende Links zu den Medienauftritten: 05.09.2024 –...