16.10.2019 | Kommunalabgaben, Soziales, Verkehr, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Eines unser Ziele in den nächsten Jahren: Die Abschaffung der "Erstmaligen Erschließungsbeiträge" für seit Jahrzehnten genutzte Sandpisten. Diese Beiträge soll es zukünftig nur noch für neu errichtete Wohngebiete und private Auffahrten geben. Damit wäre nach den...
13.06.2019 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Ein langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für mehr Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen Erfolg. Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich beschlossen. Damit sind die...
10.04.2019 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Die heutige Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ durch den Landtag Brandenburg markiert einen demokratischen Höhepunkt im Land. Binnen kurzer Zeit haben es die Bürger des Landes geschafft, die Politik in einem gewichtigen Punkt nachhaltig zu...
05.04.2019 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
BVB / FREIE WÄHLER steht an der Seite der Schöneicher Bürger in ihrem Kampf für mehr Mitbestimmung und Entlastung beim Straßenbau. So kamen heute etwa 200 Menschen vor dem Rathaus der Gemeinde zusammen, um ihren Unmut über das Vorgehen der Gemeindeverwaltung zu...
26.03.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Die heutige Ankündigung zur Einbringung des Gesetzesantrages zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besiegelt das Ende der ungerechten Abgaben und bewirkt eine große Entlastung vieler Haushalte. Damit ist die Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER in...
11.03.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
BVB / FREIE WÄHLER war, ist und bleibt der einzige landespolitische Garant für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die wieder aufgeflammte, SPD-interne Diskussion zeigt, dass innerhalb der Regierungspartei offenbar keine Einigkeit über die Änderung des...
07.03.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Am heutigen Donnerstag fand die Anhörung der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ im Innenausschuss des Landtages statt. Unsere Vertreter stellten die Forderung nach zeitnaher und rückwirkender Abschaffung der Beiträge vor und standen den Abgeordneten...
23.01.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg hat soeben die Zulässigkeit der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ beschlossen. Damit ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Forderung von BVB / FREIE WÄHLER getan. Nun wird der Innenausschuss die...
15.01.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Landtagsabgeordneter Péter Vida überreichte in der heutigen Pressekonferenz einen Offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf Christoffers. In diesem lädt Péter Vida als Vertreter der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ den...
11.01.2019 | VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Der Versuch von SPD und Linken, die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ für rechtlich unzulässig zu erklären, ist gehörig nach hinten losgegangen. Wie erinnerlich, hatte der Hauptausschuss des Landtages kurz nach Start der Volksinitiative mit Stimmen...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
15.11.2024 | Wahlen
Schluss mit dem Schattenboxen. Klare Kante gibt es nur mit Orange. Deswegen: FREIE WÄHLER in den Bundestag!
08.11.2024 | Landesverband, Wahlen
Es geht weiter: Dank Euch, für Euch, mit Euch.
29.10.2024 | Windkraft
Letzte Rache der Grünen: Genehmigung für Windräder zwischen Börnicke und Löhme einen Tag vor Änderung der Rechtslage – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen
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