Personalrat im Ministerium MASGF kritisiert offen Pläne von SPD/Linken zur Kreisgebietsreform
BVB/FREIE WÄHLER protestierte überall im Land gegen die Pläne zur Kreisgebietsreform – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)
Nicht nur wir, die CDU und zigtausende Bürger protestieren gegen die Kreisgebietsreform. Auch das eigene Personal in den Ministerien hält die von der Regierung geplante Kreisgebietsreform für unsinnig. Zitat aus der Stellungnahme des Personalrats des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 23.12.2015:
„Die Hauptfrage nach dem „Warum“ dieser geplanten Maßnahmen konnte bislang auf den Leitbildkonferenzen und in allen anderen Publikationen zu diesem Thema nicht beantwortet werden. Diese Frage ist jedoch Voraussetzung für eine Akzeptanz aller Akteure.
Begründet wird die Reform im Wesentlichen mit dem Bevölkerungsrückgang in Brandenburg sowie den ausbleibenden Finanzmitteln ab 2019.
Die Bildung von Großkreisen wird mit der Schaffung von größeren Verwaltungseinheiten begründet, die notwendig sind, um zukünftig effizient zu arbeiten. Gleichzeitig sollen die schon aus dem gleichem Grund in der zurückliegenden Zeit geschaffenen großen landesweiten Verwaltungseinheiten wieder verkleinert, zersplittert und den Kommunen zugeordnet werden. Das ist ein Widerspruch in sich.
Das Landesamt für Soziales und Versorgung ist dafür das beste Beispiel. Eine Kommunalisierung der bisher durch die Beschäftigten des LASV erfüllten Landesaufgaben birgt unter anderem die Gefahr einer Selbstkontrolle der Kommunen.
Hinzu kommt die Finanzierung, die wie vorgestellt keinesfalls eine Einsparung erkennen lässt. Die Kommunen werden durch das Land entschuldet und die Kosten der Reform werden durch das Land wie versprochen großzügig finanziert. Eine Personalübernahme wird zugesichert, einschließlich der höheren tariflichen Entlohnung von 4 % durch den TVÖD. Der Vorbehalt der Finanzierbarkeit – dies wurde vom Finanzminister persönlich mehrfach angesprochen – konnte bis heute nicht ausgeräumt werden.
Wir die Beschäftigtenvertreter möchten Sie bitten, diese Frage nach dem „Warum“ für alle nachvollziehbar zu beantworten und den Widerspruch aufzulösen.“
Währenddessen wächst auch in der Bevölkerung der Widerstand gegen die geplante Reform. Lag die Ablehnung Ende 2014 noch bei 64%, ist sie inzwischen auf 67% angestiegen. Umgekehrt fiel die Zustimmung trotz der einseitigen „Bürgerdialoge“ des Innenministers von 29% auf 22%.
BVB/FREIE WÄHLER fordert, die Pläne zur Kreisgebietsreform auf eine Funktionalreform zu beschränken, die keine Neuziehung der Grenzen der Landkreise erfordert. Zusammenschlüsse zwischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten dürfen nur auf freiwilliger Basis nach einer Zustimmung der betroffenen Bevölkerung in einem Bürgerentscheid erfolgen.
Stellungnahme des Personalrats des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Presse:
Breite Front gegen Schröters Kreisgebietsreform – MAZ 04.01.2015
